Brunner zieht Erfolgsbilanz
Als besondere Errungenschaften hob Brunner etwa die öko-soziale Steuerreform hervor, sei mit dieser doch eine Brücke zwischen Wirtschaft und Klimaschutz gebaut worden. Weiters würdigte der scheidende Minister die Abschaffung der "kalten Progression" sowie ein Start-up-Paket.
Diese Regierung sei eine "Entlastungsregierung", erklärte Brunner. Keine Regierung Europas habe in den Krisen die Steuern in diesem Ausmaß gesenkt. So würden auch die Gebühren auf Bundesebene im kommenden Jahr nicht erhöht. Der Reisepass beispielsweise koste somit weiterhin 75,90 Euro anstatt 116 Euro.
Bedauert wurde vom Finanzminister, dass nach rund 2,5 Jahren Verhandlungen mit dem Koalitionspartner das Vorsorgekonto nicht mehr umgesetzt werden könne. Steuerpflichtige könnten sich damit ein Vorsorgekonto bei ihrer Bank eröffnen, in das Konto jährlich einen maximalen Betrag einzahlen und in bestimmte Wertpapiere wie beispielsweise Fonds, Anleihen oder Aktien investieren. Nach einer Frist von zahn Jahren würde dann die Kapitalertragssteuer entfallen.
Zusammenfassung
- Finanzminister Magnus Brunner zieht eine positive Bilanz seiner Amtszeit und hebt hervor, dass unter seiner Führung bis Mitte September 90 Gesetze, 120 Verordnungen und 230 Ministerratsvorträge erfolgreich durchgesetzt wurden.
- Besondere Erfolge sieht Brunner in der öko-sozialen Steuerreform, der Abschaffung der kalten Progression und einem Start-up-Paket. Zudem betont er, dass die Gebühren auf Bundesebene, wie der Reisepass, im kommenden Jahr nicht erhöht werden.
