Britisches Oberhaus verzögert Sunaks Abschiebe-Pläne

Nun muss der Entwurf, der Einsprüche vor Gericht in Großbritannien verhindern soll, erneut im Unterhaus diskutiert werden. Das ist aber voraussichtlich nicht mehr möglich, bevor sich das Parlament am Dienstag in die Osterpause verabschiedet. Damit gerät Sunaks Versprechen in Gefahr, die ersten Migranten noch im Frühling nach Ostafrika abzuschieben.

Die konservative Regierung will alle Menschen, die ohne die notwendigen Papiere ins Land einreisen, ohne Rücksicht auf persönliche Umstände nach Ruanda ausweisen. Sie sollen dort Asyl beantragen - eine Rückkehr nach Großbritannien ist aber ausgeschlossen. Kritiker wie Amnesty International, aber auch zahlreiche Mitglieder des House of Lords, werfen der Regierung vor, mit dem Vorhaben gegen internationale Verpflichtungen zu verstoßen.

Am Mittwoch votierte eine Mehrheit im Oberhaus unter anderem für einen Antrag, nach dem die Gesetzgebung das nationale sowie das internationale Recht "gebührend berücksichtigt". Ebenfalls angenommen wurde eine Änderung, die vorsieht, dass Ruanda nur dann als sicherer Drittstaat gelten dürfe, wenn alle Vereinbarungen aus einem bilateralen Vertrag mit Großbritannien in Kraft sind. Es gilt als sicher, dass das Unterhaus die Änderungen verwirft. In einer Art Ping-Pong-Verfahren müssen die beiden Kammern dann um eine endgültige Gesetzeslösung ringen.

Premier Sunak steht unter enormem Druck seines rechten Parteiflügels, die irreguläre Migration zu stoppen. Der Asylpakt mit Ruanda soll Migrantinnen und Migranten von der Überfahrt in kleinen Booten über den Ärmelkanal abschrecken - bisher ohne Erfolg. In diesem Jahr erreichten mehr als 3500 Menschen auf diesem Weg die britischen Küsten.