Blümel präsentiert sein zweites Krisenbudget

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hält am Mittwoch seine erste echte Budgetrede. Blümels Premiere im März war geplatzt, weil Corona die Zahlen zur Makulatur gemacht hatte. In einer "Erklärung" legte er damals ein Krisenbudget für 2020 vor, das noch vor Beschluss überarbeitet werden musste. Auch das Budget 2021 ist durch die Coronakrise geprägt: Die Regierung wird um 21 Mrd. Euro mehr ausgeben als einnehmen. Das gesamtstaatliche Defizit bleibt mit 6,3 Prozent des BIP hoch.

Unmittelbar vor der Budgetrede im Nationalrat wird die Regierung den Haushalt für 2021 beschließen. Die Eckpunkte sind bereits im Vorfeld durchgesickert. Ausgaben von 97 Mrd. Euro stehen Einnahmen von nur 76 Mrd. Euro gegenüber. Allein für den COVID-Fonds sind (inklusive Kurzarbeit) über neun Mrd. Euro vorgesehen.

Dass die Steuerreform im Finanzrahmen nicht eingepreist ist, hat zuletzt die Opposition empört hat. An die gestiegene Arbeitslosigkeit angepasst werden die Mittel des AMS für Schulungen und Qualifizierung. Mehr Geld gibt es u.a. für Verkehrsinvestitionen inklusive 1-2-3-Ticket, für das Verteidigungsministerium und für das Wirtschaftsressort.

Das auf EU-Ebene ausschlaggebende gesamtstaatliche Defizit wird inklusive Länder und Gemeinden auf 6,3 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) geschätzt. Es würde damit höher liegen als von den Wirtschaftsforschungsinstituten WIFO und IHS erwartet (6,1 bzw. 4,7 Prozent). Zum Vergleich: heuer erwartet das Finanzministerium ein Minus von 9,5 Prozent.