Blaues Team für Koalitionsverhandlungen dürfte schon stehen
Auch ein Verhandlungspapier, das sich im Großen und Ganzen am Wahlprogramm "Festung Österreich. Festung der Freiheit" orientiert, soll bereits aufgesetzt sein. Besonders hohe Hürden für mögliche Koalitionspartner dürften darin die Forderungen zum Thema Asyl und Migration sein. Zuletzt hatten die Freiheitlichen der ÖVP das Angebot gemacht, die Maßnahmen gemeinsam umzusetzen.
Verhandeln könnte den Punkt Zuwanderung Kickl selbst, der einst Innenminister unter Türkis-Blau war. Aber auch Sozialsprecherin Belakowitsch kommt hier infrage. Ihre Abgeordneten-Kollegin Fürst könnte wiederum die Bereiche Verfassung, Neutralität und Außenpolitik - was auch den Umgang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine abdeckt - abdecken.
Um die Bereiche Wirtschaft und Infrastruktur könnte sich wiederum der ehemalige ÖBB-Finanzvorstand Schiefer kümmern. Einen weiteren für die Freiheitlichen wichtigen Punkt, die direkte Demokratie, dürfte Klubdirektor Nemeth verhandeln. Eine Bestätigung der Namen durch die FPÖ gab es auf APA-Anfrage nicht. Dienstagnachmittag tagt der blaue Parteivorstand. Offiziell soll dort erst einmal das Wahlergebnis analysiert werden.
Zusammenfassung
- Die FPÖ hat nach ihrem Wahlsieg am Sonntag bereits ein Verhandlungsteam zusammengestellt, das beim Parteivorstand am Dienstag bestätigt werden könnte.
- Das Verhandlungsteam besteht aus Norbert Nemeth, Susanne Fürst, Dagmar Belakowitsch und Arnold Schiefer, wobei Herbert Kickl selbst den Punkt Zuwanderung verhandeln könnte.
- Ein Verhandlungspapier, das sich am Wahlprogramm 'Festung Österreich. Festung der Freiheit' orientiert, soll bereits existieren, wobei die Forderungen zum Thema Asyl und Migration besonders hohe Hürden für mögliche Koalitionspartner darstellen.
