Verhandlungsaus: So reagieren Babler, Kogler und Meinl-Reisinger

Nun ist es offiziell: Österreich bekommt doch keine blau-türkise Bundesregierung und keinen Bundeskanzler Herbert Kickl. Der FPÖ-Chef informierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Nachmittag, dass er den erhaltenen Regierungsbildungsauftrag zurücklegt. 

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Babler: "Verhandlungsende gut für Österreich"

Unmittelbar nachdem Kickl den Abbruch der Gespräche bekannt gab, veröffentlichte SPÖ-Chef Andreas Babler eine Videobotschaft auf dem Kurznachrichtendienst "X". Babler betonte, dass das Scheitern der Verhandlungen eine gute Nachricht für Österreich sei: "Das unwürdige Feilschen um Macht und Posten konnten wir in den letzten Stunden live mitverfolgen. So ein Umgang hätte unserem Land nicht gut getan."

Neue Gespräche oder Expertenregierung

Österreich brauche nun Stabilität. "Handlungsfähigkeit muss vor Stillstand stehen. Staatsinteresse muss vor Parteiinteresse stehen", betonte der SPÖ-Chef. Babler appellierte an "alle demokratischen Kräfte" sich gemeinsam zusammenzusetzen und Lösungen zu finden. Die SPÖ sei bereit, eine Regierung von anerkannten Persönlichkeiten zu stützen. Dies habe Babler auch Van der Bellen mitgeteilt. 

Zudem habe er dem Bundespräsidenten auch versichert, dass die SPÖ weiterhin für Verhandlungen bereit sei: "Dazu ist es notwendig, dass alle vier demokratischen Parteien außerhalb der FPÖ zusammenkommen, um auszuloten, wie konkret solche Verhandlungen möglich sein könnten". 

Kogler: "Regierung ohne Rechtsextreme bilden"

Auch Grünen-Chef Werner Kogler meldete sich via "X" zu Wort. Er bezeichnete das blau-türkise Verhandlungsende als "Chance für Österreich". Gegenüber PULS 24 sagte er auch, die Grünen seien "nicht auf der Flucht", sondern bereit, in Verhandlungen einzutreten. Es liege aber nicht an den Grünen, der ÖVP Angebote zu machen.

"Ich hoffe, dass die alle so weit zusammengeräumt sind, dass sie nicht über sich selber wieder stolpern, weil das ist dann wirklich zum Fremdschämen", sagte er in Hinblick auf eine potenzielle Wiederaufnahme der Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS.

Zuvor hatte er bereits gemeint, es gebe nun die Möglichkeit, "eine Regierung ohne Rechtsextreme zu bilden". Österreich brauche Verantwortung, Vernunft, Zusammenarbeit sowie Mut und Zuversicht. Zudem müsse es die Bereitschaft geben, "für das Finden einer Lösung auch über den eigenen Schatten zu springen", so Kogler.

"Erbärmliches Schauspiel"

Auf eine "handlungsfähige Regierung" pochte auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in einem Videostatement. Dass die Gespräche zwischen Freiheitlichen und Volkspartei abgebrochen wurden, hätten "alle erwartet", sagte sie.

Die vergangenen Tage hinterließen vor allem Ratlosigkeit und Fassungslosigkeit, besonders angesichts des Postenstreits und des "erbärmlichen Schauspiels", das die Politik gerade liefere. Es sei "gut so, dass es gescheitert ist", bekräftigte sie. Sie bot erneut an, dass die NEOS bereit dafür seien, "staatspolitische Verantwortung" zu tragen. Man sei "konstruktiv", wenn es um Gespräche gehe.