Bauern-Proteste wirken: EU will wieder Agrar-Zölle

Für diese Waren soll es künftig ein gewisses Kontingent geben, das zollfrei in die EU verkauft werden darf. Wenn diese Menge erreicht ist, werden wieder Zölle fällig. Diese Regeln sollen nach der vorläufigen Einigung bis Juni 2025 gelten.

Ausgenommen ist Weizen. Für die Einfuhr des Getreides sollen zunächst weiter keine Zölle gelten, allerdings sollen unter bestimmten Bedingungen Maßnahmen ergriffen werden können.

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Nach dem Angriff Russlands hatte die EU Zölle ausgesetzt, um die ukrainische Wirtschaft zu stärken. Die nun erzielte Einigung muss noch formell vom Parlament und die EU-Staaten abgenickt werden.

Zugeständnis für Bauern

Die EU reagiert damit auf die Bauern-Proteste und geht auf Bäuerinnen und Bauern zu. Die EU-Kommission hat auch bereits temporär weniger strenge Umweltauflagen ermöglicht.

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Besonders die Bauern in Polen forderten seit Monaten Änderungen der ukrainisch-europäischen Handelspolitik. Auch aus Ungarn, Polen, der Slowakei, Rumänien und Bulgarien kam Kritik. Zuletzt wuchs aber auch der Druck aus Frankreich.

EU ändert Kurs

Die Bauern-Proteste zeigen Wirkung: Noch im September hatte Handelskommissar Dombrovskis abgewinkt. Er sehe "keine Marktverzerrungen" in den östlichen Ländern. Diese hatten daraufhin die Einfuhren bestimmter Agrarprodukte zeitweise eigenständig beschränkt, obwohl eigentlich die EU-Kommission dafür zuständig ist. EU-Staaten dürfen in der Regel nicht eigenständig bestimmte Importe verbieten.