Parteichefs sprechen nach erstem Sondierungsgespräch

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den Regierungsbildungsauftrag nicht der stimmenstärksten Partei, der FPÖ, sondern der ÖVP gegeben. Die startete am Freitag in die ersten Sondierungsgespräche mit der SPÖ.

Rund 4,5 Stunden trafen sich die Teams von Volkspartei und Sozialdemokraten im Palais Epstein nahe dem Parlament. Es gebe noch "gar nicht sehr viel zu sagen", erklärte SPÖ-Chef Andreas Babler in einem ersten Statement danach.

Das Gespräch habe ihn aber "sehr positiv gestimmt", dass die weiteren zu einer Regierung führen könnten. Er fühle sich "bestärkt, dass Verhandlungen auf Augenhöhe" und mit Aussicht auf eine verantwortungsvolle Regierung, die das "Leben der Menschen wieder besser machen", geführt würden.

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Man solle sich auf die Stärken der Parteien, Kompromisse und offene Gespräche fokussieren und sei "atmosphärisch auf einem guten Weg". 

Langer und "steiniger Weg"

Auch Nehammer fand das erste Gespräch "professionell und korrekt in der Durchführung". Ein "Weiter wie bisher darf es nicht geben und wird es mit uns auch nicht geben", betonte er erneut.

Das habe er auch mit Babler und seinem Team besprochen. Es müsse ein Programm erarbeitet werden, das sich mit den "lebensnahen Herausforderungen der Menschen" befasse. Es werde aber noch ein "langer" und "steiniger Weg" werden, bis man dahin komme.

Was passieren würde, wenn man mit der SPÖ auf keinen grünen Zweig kommen würde, wollte Nehammer nicht sagen. Ziel sei jedenfalls eine "tragfähige Regierung" zu bilden.

Wichtige Themen seien die Schaffung von Arbeitsplätzen, aber auch Migration, leistbares Leben und Gesundheit - letztere bekräftigte auch Babler. Mehr Details wollte Nehammer nicht nennen.

Wie geht es weiter?

Nehammer werde am Freitag noch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Grünen-Chef Werner Kogler treffen. Danach würden die nächsten Sondierungsgespräche anstehen, um die Kernthemen weiter auszudiskutieren.

Babler sagte seinerseits, er habe schon mit NEOS und Grünen gesprochen, es werde aber "noch weitere Sondierungsrunden brauchen". Was eine zukünftige Dreier-Koalition angehe, müsse man erst abwarten, was SPÖ und ÖVP betrifft, so der Parteichef.

Keine "Regierung, die streitet"

"Niemand braucht eine Regierung, die streitet und keine Probleme löst", betonte Babler in seinem Thema. Große Themen seien die Teuerung, Migration, Wirtschaft und auch Gesundheit inklusive Pflege.

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Die wirtschaftliche Lage sei herausfordernd, es sei daher "nicht nur sehr attraktiv" in den nächsten Jahren politische Verantwortung zu tragen, so Babler. "Wir als SPÖ sind bereit, Verantwortung zu tragen", betonte er aber.