Avdullah Hoti wird Kosovos neuer Regierungschef

Das Parlament im Kosovo hat mit einer hauchdünnen Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten den konservativen Politiker Avdullah Hoti zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er löst den erst seit Februar amtierenden, reformorientierten linken Regierungschef Albin Kurti ab. 24 Abgeordnete stimmten gegen Hoti, es gab eine Stimmenthaltung.

Kurti war Ende März nach nur 50 Tagen im Amt durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden und regierte seitdem geschäftsführend. Mit der Begründung, dass Neuwahlen wegen der Pandemie vorerst nicht möglich seien, hatte Präsident Hashim Thaci daraufhin den Wirtschaftsprofessor Avdullah Hoti von dem bisherigen Koalitionspartner LDK (Demokratische Liga des Kosovo) mit der Regierungsbildung beauftragt. Eine Beschwerde Kurtis dagegen wies das Verfassungsgericht des Kosovo zurück und machte damit den Weg für die Regierungsbildung frei.

Kurti strebt hingegen Neuwahlen an. Vetevendosje hatte bei den Parlamentswahlen im vergangenen Oktober um ein Mandat mehr errungen als die LDK. Seitdem konnte die Partei ihre Beliebtheit laut Umfragen steigern.

Zum Bruch zwischen den Koalitionspartnern kam es wegen schwerer Differenzen in der Außenpolitik. Kurti verfolgt im Umgang mit dem Nachbarn Serbien, der bis 1999 über das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Land geherrscht hatte, einen selbstbewussten Kurs. Die LDK hingegen beugte sich dem Druck US-amerikanischer Diplomaten, die eine rasche Einigung zwischen dem Kosovo und Serbien mit einem möglichen Gebietstausch anstreben.

Für diese Politik steht in erster Linie Präsident Thaci. Der ehemalige Kommandant der Untergrund-Miliz UCK dominiert seit dem Ende des bewaffneten Konflikts mit Serbien im Jahr 1999 die kosovarische Politik. Kritiker werfen ihm Korruption und Ineffizienz vor.

Den Wahlsieg von Vetevendosje und LDK im vergangenen Oktober verbanden viele Bürger mit Hoffnungen auf einen neuen Aufbruch. Einen solchen erwartet sich unter Hoti kaum jemand. Der LDK-Politiker will mit etlichen Kleinparteien und der aus Belgrad gesteuerten Serbischen Liste regieren. Hoti war in der Regierung Kurtis als Vizepremier tätig, zuvor hatte er Regierungserfahrungen auch als Finanzminister zwischen 2014 und 2017 gesammelt.

Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, sowie der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Oliver Varhelyi, beglückwünschten den Wahlsieger. Nun wolle man Fortschritte auf dem Weg des Kosovos in die EU sehen, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. Dazu sei etwa ein stärkerer Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität nötig. Zudem müsse der Dialog mit Serbien wieder aufgenommen werden. Dies sei der einzige Weg, die europäische Zukunft des Kosovos zur Realität für die Bürger werden zu lassen.

Hoti nannte den Kampf gegen das Coronavirus, die wirtschaftliche Gesundung des Landes, den Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität sowie den Dialog mit Serbien mithilfe von EU und USA als die vorrangigen Aufgaben seiner Regierung. Hoti betonte bei der Präsentation seines Regierungsprogramms im Parlament am Mittwoch, dass er sich bemühen werde, mit allen Parteien zu kooperieren, wenn es um den Normalisierungsdialog mit Belgrad geht. Dieser liegt seit Ende 2018 auf Eis.

Schon am Vorabend der Parlamentssitzung ließ Hoti wissen, dass er alle Hindernisse beseitigen wolle, welche dem Normalisierungsdialog im Wege stehen. Seit dem Wochenende ist die Entscheidung der Regierung Kurtis, aus Serbien keine Importware mehr zuzulassen, die nicht mit der Aufschrift "Republik Kosovo" versehen ist, gültig. Für Belgrad, das die Unabhängigkeit seiner einstigen Provinz nach wie vor ablehnt, ist die Forderung völlig unannehmbar.

Vor dem Parlament versammelten sich am Mittwoch einige Anhänger der Vetevendosje, welche die Bildung der neuen Regierung für nicht legitim halten. Die Vetevendosje sammelt unterdessen auch Unterschriften für die Abhaltung von Neuwahlen. Eine Umfrage des UNDP (UNO-Entwicklungsprogramms) zeigt, dass knapp 61 Prozent der Kosovaren mit der Regierung Kurtis zufrieden sind. Ihre Zufriedenheit mit Kurti als Regierungschef haben 65,4 Prozent der Befragten bekundet.