Außenminister Schallenberg will im Libanon helfen und fordern

Die Reise sei "ein starkes Signal der Unterstützung Österreichs für den Libanon", zugleich habe der Minister aber auch "Forderungen im Gepäck", hieß es aus dem Außenministerium. Geplant sind auch Besuche bei den österreichischen UNO-Soldaten und in einem Flüchtlingslager.

Der Libanon leidet seit mehr als zwei Jahren unter der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Rund drei Viertel der Bevölkerung leben mittlerweile unter der Armutsgrenze. Das Land ist zudem politisch gelähmt. Die im September gebildete Regierung unter Ministerpräsident Mikati ist seit Oktober nicht mehr zusammengetreten.

Grund ist ein Streit über die Untersuchungen zur Explosion im Hafen von Beirut im August 2020. Bei der verheerenden Detonation waren mehr als 190 Menschen gestorben. Die UNO warnte im November, der Libanon stehe kurz davor, ein gescheiterter Staat zu werden. Die politischen Blöcke in dem multikonfessionellen Land sind zerstritten, was die Politik seit Jahren immer wieder lähmt. Im Mai 2022 sind Parlamentswahlen geplant.

Dramatische Lage

In enger Abstimmung mit der EU will Schallenberg bei seinem Besuch in Beirut "dringend nötige Reformen und die Aufhebung der Totalblockade der Regierungsgeschäfte" einfordern. Anlass der Reise sei "die sich dramatisch verschlechternde politische, wirtschaftliche und soziale Lage im Libanon, die unmittelbare Auswirkungen auf Europa und somit auch Österreich hat", erklärte das Außenministerium im Vorfeld der Reise. Die Situation habe sich in den vergangenen Monaten und Wochen noch weiter zugespitzt, daher sei "jetzt der richtige Zeitpunkt für einen Besuch".

Eigentlich war die Libanon-Reise bereits Anfang Dezember vom damaligen Kurzzeit-Außenminister Michael Linhart (ÖVP) geplant gewesen, wegen des damaligen bundesweiten Lockdowns wurde die Reise jedoch verschoben.

Schallenberg will vor den politischen Gesprächen am Mittwoch zunächst am Montag dem Kontingent der österreichischen Blauhelm-Soldaten im Camp Naqoura im Süden des Libanon einen Besuch abstatten. Die UNIFIL-Mission überwacht seit 1978 den Waffenstillstand im israelisch-libanesischen Grenzgebiet, die Mission soll auch Waffenlieferungen an die pro-iranische Schiitenmiliz Hisbollah unterbinden. Österreich beteiligt sich seit 2011 an der UNO-Mission mit rund 180 Bundesheersoldaten, darunter vor allem Kraftfahrer, Mechaniker, Sanitäter, Logistiker und Feuerwehrpersonal.

Flüchtlinge leiden

Außerdem plant der Außenminister am Dienstag einen Besuch in einem Lager für syrische Flüchtlinge in der Bekaa-Ebene im Osten des Mittelmeerlandes. Laut UNHCR leben noch mehr als 800.000 syrische Kriegsflüchtlinge in dem rund 6,7-Millionen-Einwohnerland, hinzu kommen viele, die nicht bei den Vereinten Nationen registriert sind. Die syrischen Flüchtlinge leiden besonders unter der verheerendem Wirtschaftskrise, in der sich der Libanon seit zwei Jahren befindet. Laut UNHCR leben neun von zehn syrischen Flüchtlingen in extremer Armut. 30 Prozent der Kinder im schulpflichtigen Alter sind noch nie zur Schule gegangen, die Kinderarbeit steigt.

Das ganze Land leidet unter einer massiven Versorgungskrise. Der Treibstoffmangel führt dazu, dass viele Menschen kaum Strom haben, auch lebenswichtige Medikamente fehlen. Auch in den Krankenhäusern fällt immer wieder der Strom aus. Die Landeswährung Lira verlor in zwei Jahren 90 Prozent ihres Wertes. Die Preise für Lebensmittel sind seit 2019 um mehr als 400 Prozent gestiegen. Viele Menschen wollen daher das Land verlassen.