Außenminister Schallenberg trifft polnischen Amtskollegen

Schallenberg lobte am Dienstag die Rolle Warschaus: "Polen ist der Dreh- und Angelpunkt der westlichen Hilfe." Unter Freunden könne man aber auch das Thema Rechtsstaatlichkeit ansprechen, so Schallenberg.

KZ Gusen als Thema 

Rau wiederum hoffte, dass Österreich mehr beim Erwerb von Grundstücken für die Gedenkstätte des früheren KZ-Außenlagers Gusen tue. Schallenberg hatte in einer Pressekonferenz nach einem etwa halbstündigen Vieraugengespräch im Außenministerium in Warschau gesagt: "Unsere Länder teilen eine lange vielfältige und sehr wechselhafte Geschichte, auch mit dunkelsten Kapiteln." Deshalb sei er sehr froh, dass Österreich mit dem Ankauf von Grundstücken des ehemaligen Außenlagers des KZ Mauthausen in Gusen seiner Verantwortung gerecht werde. "Zehntausende Polen sind dort entrechtet, entmenscht und ermordet worden", es brauche einen würdigen Gedenkort. Man arbeite mit Polen ohne Scheuklappen zusammen, deshalb würde auch am Dienstag die Leitung der Gedenkstätte des früheren deutschen KZ Auschwitz-Birkenau von Österreich ausgezeichnet.

Rau hatte zuvor Dankbarkeit über die bisherigen Aktivitäten der Republik bezüglich Gusen zum Ausdruck gebracht: "Wir rechnen damit, dass noch Weiteres dazu kommt." Der Gedenkort müsse auch universalisiert werden, da auch viele Menschen aus verschiedenen Ländern dort festgehalten worden waren. Ein internationales Steering-Komitee sollte bestellt werden, um die Form des Gedenkens zu bestimmen. Da konnte Schallenberg beruhigen. "Es ist unser Bekenntnis, weitere Grundstücke zu kaufen. Wir sind uns bewusst, dass Gusen eine offene Wunde Polens ist. Bei Barbara Glück, der Leiterin der Gedenkstätte Mauthausen sei die Sache in guten Händen. In den Außenlagern von Gusen waren von den Nazis bis 1945 tausende Polen ermordet worden.

Rechtsstaatlichkeit in Polen 

Schallenberg hatte auch die Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen angesprochen. Er begrüße die Schritte, mit denen auch in weiterer Folge der EU Recovery Fund geöffnet werden könne. Er hoffe auf weitere Schritte Polens, sagte Schallenberg. Wenn der Krieg in der Ukraine eines gelehrt habe, dann dass wir bei unseren Grundwerten Farbe bekennen, sagte der Außenminister. Wichtig sei, dass die EU geschlossen handle. "Moskau schaut uns zu, da müssen wir geschlossen sein." Es gebe aber auch einige Abhängigkeiten, spielte Schallenberg auf Gas und Erdöl an, das sei eine besondere Herausforderung, das auf EU-Ebene einzubringen.

Unterstützung für die Ukraine

Rau sagte u.a., die Haltung Polens zur Ukraine sei eindeutig, die territoriale Integrität der Ukraine müsse gewahrt bleiben. Wer Völkermord begehe, müsse zur Verantwortung gezogen werden. Kiew habe jedes Recht, angesichts des Angriffs Russlands militärische und humanitäre Hilfe zu bekommen. Viele der Fragen würden Polen von Ungarn unterscheiden, sagte Rau auf eine entsprechende Journalistenfrage. Wir würden uns freuen, wenn sich ungarische Standpunkte änderten.

Rau bezeichnete das sechste Sanktionspaket der EU gegen Russland als wichtigen Schritt, um die Abhängigkeit der EU von Russlands Rohstoffen zu ändern. "Das reicht aber leider nicht, wir müssen an einem siebenten Sanktionspaket arbeiten. Es muss einen vollständigen Stopp der Einfuhren von Öl- und Gasprodukten aus Russland in die EU geben. Auch müssen alle russischen und belarussischen Banken vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen werden", so Rau.

Flüchtlinge 

Zur Flüchtlingsfrage hieß es, Österreich habe im Frühjahr 70 Waisen aus der Ukraine über Polen aufgenommen, weiters elf krebskranke Kinder samt Angehörigen. In Österreich seien bisher 74.000 Ukrainer registriert, eingereist waren deutlich mehr, etliche reisten weiter oder seien schon zurückgekehrt. In Polen sind 1,15 Millionen Ukrainer offiziell registriert.

Am Nachmittag traf Schallenberg mit dem Leiter des ODIHIR, des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE in Warschau, Matteo Mecacci, zusammen.