Aufregung um pro-palästinensische Kundgebungen in Wien

Wie eine APA-Redakteurin beobachtete, handelte es sich um nicht einmal zehn Personen, die am Denkmal der Verfolgten der NS-Militärjustiz ihre Solidarität mit Palästina bekundeten. Die Veranstaltung sei ruhig abgelaufen, ein jeder habe eine Palästina-Fahne dabei gehabt, berichtete sie.

Als "erschreckend" beurteilte etwa der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) die Ereignisse. "Es ist erschreckend und inakzeptabel, dass die Angriffe der Hamas auf Israel in Wien bejubelt werden. Unsere Unterstützung gilt dem israelischen Volk in dieser schwierigen Zeit!", teilte Wiederkehr auf Twitter (X) mit. "Schämt euch! Ihr sprecht nicht für uns Menschen mit arabischer/palästinensischer Herkunft", schrieb die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Muna Duzdar auf dem Kurznachrichtendienst.

Auch FPÖ-Mariahilf-Bezirksparteiobmann Leo Kohlbauer gab sich in einer Aussendung "entsetzt und schockiert": "Es ist unerträglich, dass mitten auf der Mariahilferstraße Personen offen mit brutalen Morden, Schändungen und Entführungen durch Muslime gegenüber Juden sympathisieren." FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer forderte, dass sich der Verfassungsschutz mit den "Terrorsympathisanten" beschäftige und der "illegalen Masseneinwanderung ein Riegel vorgeschoben werde", hätten die Teilnehmer der Kundgebungen doch offenbar großteils "arabisch-islamischen Migrationshintergrund".

ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer will die Kundgebungen nicht hinnehmen - "hier darf man nicht zur Tagesordnung übergehen", wird er in einer Aussendung zitiert. Die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer sieht ein Versagen der Integration in Wien. Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verurteilte das Wehen von palästinensischen Fahnen in der Bundeshauptstadt und "jede Art des Antisemitismus".

Der Ablauf der Kundgebungen sei emotional aber friedlich, ein Einschreiten weitgehend nicht erforderlich gewesen, hieß es von der Polizei auf APA-Anfrage. Versammlungen seien in Österreich grundsätzlich erlaubt, Auflösungsgründe etwa dann gegeben, wenn eine Versammlung den Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet. Das werde in der aktuellen Situation laufend geprüft.

Neben der Beobachtung der Situation durch den Verfassungsschutz seien auch sämtliche Polizeikräfte sensibilisiert worden. Der Verfassungsschutz stehe in engem Kontakt mit europäischen und israelischen Sicherheitsbehörden, eine verstärkte Überwachung betroffener Einrichtungen in Wien und ganz Österreich sei angeordnet worden. Diese Maßnahmen seien bereits in den ersten Stunden nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas eingeleitet worden, betonte die Polizei.

Die Flaggen und Symbole der Hamas oder der libanesischen Hisbollah-Miliz, die Israel mittlerweile ebenfalls angegriffen hat, sind in Österreich verboten.