Aufregung um Auftritt von Milli-Görüs-Präsident in Linz

Peter Binder, SPÖ-Landtagsabgeordneter und Sprecher der zuständigen Stadträtin Regina Fechter, wies gegenüber der APA darauf hin, dass Rathäuser und Volkshäuser dafür da seien, dass Vereine Veranstaltungen abhalten dürfen. "Wir haben uns ein Regulativ gegeben - mit allen Parteien gemeinsam im Linzer Gemeinderat abgesegnet -, dass wir prüfen und der Festlegung des österreichischen Verfassungsschutzes und der Polizei folgen". Die Alif in Linz sei anders zu sehen als die IGMG in Deutschland. Man tue sich hart, wenn man die Beurteilung ausländischer Behörden einbeziehen müsse. Wenn Ergün vom europäischen Verfassungsschutz verfolgt würde, müsse ein Einreiseverbot bestehen. "Mir muss nicht alles gefallen, was er sagt", so Binder, aber dass er reden dürfe, sei Demokratie.

FPÖ und ÖVP sahen das anders. Beim oberösterreichischen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr schrillen die Alarmglocken, "denn die IGMG tritt in Deutschland offen für eine 'islamische Ordnung' ein. Im Gegensatz zu der SPÖ haben wir hier größte Bedenken". "Die immer größer werdende Bedrohung, die von islamistischen Netzwerken ausgeht, ist mit allen Mitteln zu bekämpfen. Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit werden in diversen Vereinen im stillen Kämmerlein Parallelstrukturen aufgezogen, während nach außen Integrationswilligkeit vorgegaukelt wird", warnte er in einer Presseaussendung.

"In Linz darf kein Platz für politischen Islam sein!", betonte Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP). Er sieht die SPÖ als "Wegbereiter für die Schaffung von Parallelgesellschaften". Mit Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit könne man das ungenierte Hofieren von islamistischen Gruppierungen jedenfalls nicht mehr rechtfertigen, forderte Baier wie auch VBgm Markus Hein (FPÖ) Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) auf, die Zusage zur Nutzung der Räumlichkeiten umgehend zurückzuziehen.

Die Genehmigung verstoße auch gegen die geltenden Richtlinien zur Vergabe städtischer Räumlichkeiten, denn es dürfen in den Häusern der Stadt keine Veranstaltungen stattfinden, die dem Ruf und Ansehen der Stadt schaden könnten. "Dieser Umstand ist ganz klar gegeben. Schließlich wird diese Organisation vom bayrischen Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft", zeigt Baier auf.

Polizeisprecher David Furtner sagte, dass die Milli Görüs von Sicherheitsbehörden aller Länder in Europa beobachtet werde, teilweise werde ein offener Sicherheitsdialog geführt, "das heißt aber nicht, dass ein Auftritt eines Vertreters nicht rechtlich erlaubt ist"; man solle aber bedenken, ob es gescheit sei, solchen Personen eine Bühne zu bieten.