Armeniens Regierung bringt Gesetz zu EU-Beitritt auf den Weg

"Die Entscheidung über einen Beitritt zur EU oder einer anderen übernationalen Organisation kann entsprechend unserer Verfassung nur über ein Referendum getroffen werden", sagte er. Der früheren Sowjetrepublik könnte damit eine Zerreißprobe drohen.

Seit dem Regierungsantritt des eher westlich orientierten Paschinjan kühlten die Beziehungen zwischen Moskau und Eriwan ab. Russland galt lange als Schutzmacht Armeniens - auch im Konflikt mit dem benachbarten Aserbaidschan. In den zwei jüngsten Kriegen zwischen Jerewan und Baku um die völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörende, seit einem Krieg in den 90er Jahren aber von Armeniern kontrollierte Region Berg-Karabach blieb Russland passiv - trotz einer in der Gegend stationierten russischen Schutztruppe.

Im vergangenen Herbst eroberte Aserbaidschan ganz Berg-Karabach zurück, die Bevölkerung - mehr als 100.000 ethnische Armenier - mussten nach Armenien fliehen. Russische Truppen waren zu jener Zeit mit der Besetzung ukrainischer Gebiete beschäftigt.

Zuletzt schon hatte sich Jerewan von dem von Moskau dominierten Militärbündnis Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS) distanziert, das es einst selbst mitgegründet hatte. Russland unterhält in Armenien aber noch eine Militärbasis.

Zudem gehört Armenien der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) an, in die Russland einst auch die Ukraine holen wollte. Die Entscheidung der Ukrainer, sich stattdessen an der EU zu orientieren, war einer der Auslöser für den Konflikt, der vor zwei Jahren in Russlands Angriffskrieg gegen das Nachbarland mündete. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte bereits, dass ein EU-Beitritt Armeniens unvereinbar sei mit der jetzigen EAWU-Mitgliedschaft des Landes.

Im Nachbarland Georgien hat die Regierung wiederum nach Jahren der EU-Annäherung einen Schwenk Richtung Orientierung an Moskau vollzogen. Das führte zu Massenprotesten.