Anschlag: Infos aus der Slowakei blieben im BVT einen Monat lang liegen

Die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS haben am Mittwoch erneut eine unabhängige und lückenlose Untersuchung der Behördenversäumnisse im Vorfeld des blutigen Terroranschlags von Wien gefordert. Die SPÖ ortet "eine Kette von Fehlern" im Verantwortungsbereich von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), die zu dem Terroranschlag in Wien geführt haben. Die NEOS fordern zudem ein "Ende der Vertuschung" von Seiten des Innenministeriums. Ein "Falter"-Bericht beschreibt zudem eine Chronik der Pannen im Vorfeld. So blieb die Information über den versuchten Munitionskauf des späteren Täters aus der Slowakei lange unbearbeitet.

Untersuchungskommission im Parlament gefordert

Der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried und Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner forderten am Mittwoch in einer Pressekonferenz eine umfassende Aufklärung unter starker Einbindung des Parlaments. Dies gelte auch für die von der Regierung angekündigte Untersuchungskommission. Die angekündigte Untersuchungskommission dürfe keine Nehammer-Kommission werden, betonten Leichtfried und Einwallner. Der Innenminister dürfe sich nicht die Experten selbst aussuchen. 

Auch die NEOS pochen auf eine Aufklärung im Parlament. Es brauche "absolute und lückenlose Transparenz", forderte der pinke Verteidigungssprecher Douglas Hoyos am Mittwoch. "Wir wollen ein Ende dieser Vertuschung." Bevor die Regierung neue Maßnahmen präsentiere, müsse man einmal den Anlassfall genau untersuchen, was hier schiefgelaufen sei, meinte Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper. Alles andere sei eine "Ablenkung". Eine solche Kommission müsse im Parlament im ständigen Unterausschuss zum Innenausschuss angesiedelt sein, dem sogenannten Geheimdienstausschuss, verlangte er. Hier könnten auch alle Akten auf den Tisch kommen, weil die Verschwiegenheit gewährleistet sei.

Hinweis aus der Slowakei einen Monat lang nicht bearbeitet

Am 21. Juli 2020 alarmierte ein slowakischer Waffenhändler die Behörden in Bratislava. Zwei Österreicher "mit arabischem, türkischem oder tschetschenischem Hintergrund" hätten bei ihm nach Munition für ein Sturmgewehr ("vermutlich Kalaschnikow") verlangt, ohne einen Waffenschein zu besitzen, zitiert der "Falter". Der Geschäftsmann notierte das Wiener Autokennzeichen und übermittelt zwei unscharfe Fotos seiner Überwachungskamera. Die Slowaken schickten das Material an das Verbindungsbüro der Slowakei bei der Europol in Den Haag. Von dort geht es sofort an das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT).

Im BVT blieben die Hinweise mehr als einen Monat liegen, die Gründe dafür sind unklar. "Vielleicht war der Sachbearbeiter krank oder im Urlaub", sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem "Falter". Erst am 24. August 2020 gelangt die Information zum szenekundigen Beamten des zuständigen Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien (LVT). Schnell identifizieren die Beamten den späteren Attentäter als einen Verdächtigen, seine auffällige Haube habe ihn verraten. Das Kennzeichen gehörte zum Auto der Mutter eines Dschihadisten.

Anstatt Nachschau zu halten, schickten die Wiener Beamten die Bilder zum nochmaligen Abgleich beim slowakischen Waffenhändler retour. Das dauert wieder einige Wochen, diesmal trödelten laut Bericht die Slowaken. Zweimal habe sie die Wiener Polizei zur Eile gemahnt. Erst am 16. Oktober, also knapp drei Monate nach dem Bratislava-Trip, bekommt das BVT die endgültige Mitteilung: Ja, der Mann im Waffengeschäft war der verurteilte IS-Anhänger und spätere Täter. Erst am 20. Oktober setzte sich das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einer "Risikobewertung" zusammen.

Observation von Täter nach Islamisten-Treffen wieder eingestellt

Innenminister Karl Nehammer sagte, er habe von diesen Pannen erst aus den Medien erfahren. Die Verfassungsschützer wussten darüber hinaus allerdings nicht nur vom vereitelten Munitionskauf: Fünf Tage vor der Warnung des slowakischen Händlers, am 16. Juli, wurde ein vom späteren Attentäter in Wien veranstaltetes Treffen von Islamisten aus Deutschland und der Schweiz vom BVT observiert. Die rund zehn amtsbekannten Gefährder besuchten zusammen unter anderem jene Moschee in Wien-Meidling, die nach dem Anschlag behördlich geschlossen wurde.

Die Observation des Treffens geschah allerdings nicht auf Eigeninitiative sondern auf Wunsch des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz, das die österreichischen Kollegen über die Anreise deutscher Islamisten informierte. Nach deren Abreise brechen die österreichischen Verfassungsschützer die Observation wieder ab. Sie sahen offenbar kein Gefahrenpotential.