AK und NGOs pochen auf nachhaltige Armutsbekämpfung

Besonders stark von der Teuerung sind Familien betroffen, zeigt die von der AK beauftragte Sonderauswertung der Statistik Austria auf Basis der Referenzbudgets der staatlich anerkannten Schuldnerberatung. Diese schlüsseln auf, wie hoch ein Haushaltsbudget sein muss, um die jeweiligen Fixkosten zu decken. Demnach sind 25 Prozent der Familien mit zwei Kindern von Armut betroffen, unter jenen mit drei Kindern sind es 40 Prozent. Dabei, betonte Anderl, sei die massive Teuerung in diesem Jahr noch nicht einmal in die Daten eingeflossen.

"Die Not breitet sich aus", berichtete auch Caritas-Generalsekretärin Anna Parr. Es kämen immer mehr Menschen in die Sozialberatungs- und Lebensmittelausgabestellen, die sich trotz Arbeit ihre täglichen Ausgaben nicht mehr leisten könnten. "Es geht wirklich ans Eingemachte." Die bisher von der Regierung geleisteten Einmalzahlungen hätten zwar geholfen, das Ausmaß zu begrenzen. Eine Zunahme an Armutsbetroffenen konnten sie aber nicht verhindern. "Die Hilfszahlungen werden durch die Teuerung sehr schnell aufgefressen von der Realität."

Tanja Wehsely, Geschäftsführerin der Volkshilfe Wien, warnte in diesem Zusammenhang vor Kollateralschäden bei Kindern. Sie erwartet etwa, dass Übergewicht ein noch größeres Thema wird, weil Familien sich gesundes Essen nicht mehr leisten können. Wegen der Teuerung landeten immer öfter Toastbrot und Nudeln statt Gemüse am Teller.

"Es braucht strukturelle Reformen, die Menschen wieder aus der Armutsspirale herausholen", betonte Parr. Dafür müsse die Sozialhilfe armutsfest gestaltet werden, diese liege derzeit um 400 Euro unter der Armutsgefährdungsschwelle. Außerdem müssten Sozialleistungen dauerhaft angehoben werden, so die Forderung von AK, Caritas und Volkshilfe.

Positiv hob Parr hervor, dass die Bundesregierung etwa bei der Heizkosten-Unterstützung auf die Warnungen der NGOs reagiert habe. Wichtige Reformen etwa bei der Sozialhilfe seien aber immer noch ausständig.

Bei der gescheiterten Reform der Arbeitslosenversicherung appellierten Anderl und Parr an die Regierung, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das Arbeitslosengeld gehöre auf ein existenzsicherndes Niveau angehoben und die Notstandshilfe inflationsangepasst.

Im Forderungskatalog steht außerdem eine Reform der Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe, für die Mindest- anstelle von Höchstsätzen gelten sollen. Außerdem sollen die Mindestpensionen auf die Armutsgefährdungsschwelle angehoben werden. Wehsely betonte die Forderung nach Einführung einer Kindergrundsicherung und einem guten Kindergarten-Angebot.

Um all diese Maßnahmen zu finanzieren, mahnte Anderl erneut einen "gerechten Beitrag" besonders reicher Menschen in Form von Vermögens- und Erbschaftssteuern ein. Es sei an der Zeit, dass Personen mit Millionen- oder gar Milliardenvermögen einen Beitrag dafür leisten, "dass wir solidarisch durch die Krise kommen".