Afghanistan-Abschiebungen "faktisch ausgesetzt"- Experten werfen Regierung "Symbolpolitik" vor

Sowohl der Anwalt für Fremdenrecht als auch die österreichische Vertreterin von Amnesty International sind sich einig, dass die Mitteilung des österreichischen Innenministeriums vom Mittwoch gegenstandslos sei. Das BMI hatte darin klargestellt, Abschiebungen nach Afghanistan nicht auszusetzen - entgegen von den Niederlanden und Deutschland. Am Donnerstag zog auch Frankreich nach und setzte Abschiebungen aus. Laut Annemarie Schlack reine "Symbolpolitik".

Wilfried Embacher führt einen praktischen Grund an, wieso Österreich keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen kann. Wie man am Mittwoch erfahren habe, organisieren Österreich seine Abschiebungsflüge nicht selbst. Diese würden von Deutschland und Frontex organisiert werden. Da diese die Flüge bereits ausgesetzt haben, "werden faktisch keine Abschiebungen vollzogen", klärt Embacher auf. Schlack führt darüber hinaus an, dass Afghanistan aufgrund der unsicheren Lage im Land derzeit keine Landegenehmigungen vergebe.

Regierung schürt "Stimmungen"

Generell ist die Haltung des Innenministeriums für Embacher nicht ganz verständlich, aber "der Innenminister hat ein Riesenproblem Standpunkte zu ändern". Embacher vermutet, dass es bei Abschiebungen nach Afghanistan "eine politische Vorgabe" gäbe. "Mit den rechtlichen und faktischen Verhältnissen hat das nur sehr wenig zu tun." Vor allem wenn man bedenke, dass die Zahl der Personen, die in das Land abgeschoben werden, "sehr gering" sei, sagt der Jurist.

Schlack beurteilt das Festhalten der Regierung an den Abschiebungen im Interview mit PULS 24 Anchor René Ach ähnlich: "Ich glaube hier werden Stimmungen geschürt (…), vielleicht auch um von anderen innenpolitischen Problemen abzulenken." Menschenrechte seien ein universaler Wert, der für alle Menschen gelte, man könne "Afghanen nicht einfach davon ausschließen", gibt Schlack zu bedenken, die sich von der Regierung in dieser Frage mehr Haltung erwartet hätte.

Janik: Abschiebestopp wird kommen

Völkerrechtsexperte Ralph Janik sagte bereits am Mittwoch im PULS 24 Interview, dass es in Österreich zu einem Abschiebestopp kommen wird. Das Wort sei allerdings ein rotes Tuch, man werde es also nicht so nennen.

Die Rechtslage zu Abschiebungen nach Afghanistan sei sehr klar. In Länder, in denen gefoltert wird, Abgeschobene unmenschlich oder erniedrigend behandelt werden könnten, dürfe nicht abgeschoben werden. "Afghanistan ist ein Lehrbuchbeispiel für ein solches Land" seitdem die Taliban vorrücken, erklärt der Experte. Dazu bräuchte man weder technische noch juristische Diskussionen führen, "das ist ziemlich eindeutig".

Janik habe den Eindruck, dass die Regierung "die Augen zumacht". Es sei schwierig sich das einzugestehen, weil man nach dem Fall Leonie, in dem Afghanen verdächtigt werden, sie getötet zu haben, versprach "auf Härte" zu setzen.  Zu sagen "wenn jemand hier eine Straftat begeht, muss er das Land verlassen", verkaufe sich zwar gut, gehe aber faktisch und rechtlich nicht. Der Fall löse Emotionen aus, man könne aber nicht auf die Gesamtsituation schließen.

Taliban erobern weitere Provinzhauptstadt

Während in Österreich über Abschiebungen diskutiert wird, spitzt sich die Lage in Afghanistan weiter zu. Die Taliban befinden sich weiter auf dem Vormarsch und eroberten am Donnerstag bereits die zehnte Provinzhauptstadt in einer Woche.

Ghazni liegt nur 150 Kilometer vor den Toren Kabuls. Es handelt sich dabei um eine strategisch wichtige Stadt, die an einer zentralen Verbindungsstraße zwischen Kabul und Kandahar liegt. Die afghanischen Streitkräfte sind zunehmend von Verstärkung über den Landweg abgeschnitten. Mit dem Verlust von Ghazni dürfte der Druck auf die ohnehin überlastete Luftwaffe wachsen.