Ärztekammer stemmt sich gegen Einschränkungen für Wahlärzte

Am Wochenende hatte der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) ein Wahlarztverbot für Wiener Spitalsärzte angekündigt. Begrüßt wurde der Vorstoß von der österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Auch der Wiener Patientenanwalt Gerhard Jelinek sprach sich am Dienstag im "Ö1"- Morgenjournal für "gewisse Einschränkungen im Wahlarztsystem" aus, um die Versorgung der Spitäler mit Ärzten sowie der Kassenordinationen sicherzustellen.

Betroffen von dem in Wien geplanten Verbot sind laut Ärztekammer nur 44 Ärztinnen und Ärzte. Nur ein Prozent der beim Wiener Gesundheitsverbund (Wigev) angestellten Ärzte würden weniger als zehn Stunden arbeiten, betonte die Kurienobfrau der niedergelassenen Ärzte in der Ärztekammer Wien, Naghme Kamaleyan-Schmied. Fünf Prozent arbeiten zwischen zehn und zwanzig Stunden, viele davon seien Frauen mit Betreuungspflichten.

"Mit solchen Zwangsmethoden kann man vielleicht im Sozialismus was erreichen, aber nicht in einer offenen Gesellschaft, wie wir sie haben", meinte Dietmar Bayer, Vize-Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte. Er warnte davor, dass die betroffenen Ärzte im Falle eines Verbots die Spitäler verlassen würden. Statt Zwängen braucht es nach Ansicht der Ärztekammer ein Bündel an Maßnahmen zur Attraktivierung des Kassensystems.

Als "Kardinalfehler" der Gesundheitspolitik, der für das Aushungern des niedergelassenen Bereichs verantwortlich sei, bezeichnete Steinhart die sogenannte Kostendämpfung, um die Kostensteigerung des Gesundheitssystems zu begrenzen. Kritik übte der Ärztekammer-Präsident zudem daran, dass die Ärzte in der sogenannten Bundeszielsteuerungskommission zur Umsetzung der Gesundheitsreform nicht eingebunden sind.

Schrecklich sei auch, dass es zu dem vor drei Jahren von der Kammer vorgelegten einheitlichen Leistungskatalogs "nicht einmal Gespräche" gebe, kritisierte ÖAK-Vizepräsident Edgar Wutscher. Ein modernen einheitlicher Leistungskatalog dürfe keine Degressionen oder Limitierungen wie bisher enthalten, sagte er. Außerdem fordert die Ärztekammer zur Förderung der Kassenmedizin einen Startbonus von 100.000 Euro für alle offenen Kassenstellen und alle medizinischen Fächer, das Recht auf Medikamentenabgabe, eine "e-Health-Milliarde", die Verbesserung bei der elektronischen Gesundheitsakte ELGA sowie einen Ausbau des Impfprogramms.

Konkrete Zahlen, wie viele der im vergangenen Jahr von der Bundesregierung angekündigten zusätzlichen Kassenstellen mit dem Start-Bonus bisher besetzt wurde, konnte die ÖAK nicht nennen.