Abwerzger fordert "No way statt Highway am Brenner"

Die von Nehammer ventilierte Schleierfahndung an der österreichisch-italienischen Grenze würde hingegen nicht ausreichen, erklärte Abwerzger. Es solle vorerst keine "lückenlosen Kontrollen" am Brenner geben, in dem Sinne, dass jedes Auto untersucht werde, aber es müsse "in Richtung Grenzkontrollen gehen", verlangte der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann und nannte ein anderes Beispiel: "Auch Deutschland führt am Walserberg seit Jahren Grenzkontrollen durch." Ständig werde davon geredet, dass das "Grenzmanagement" an der Brennergrenze "auf Knopfdruck" hochgefahren werden könne - nun könne man das unter Beweis stellen, so Abwerzger. Mit Herbst soll am Brenner das im Bau befindliche, 8,6 Millionen Euro teure "Grenzmanagementzentrum" fertiggestellt sein. Bisher arbeitete man mit einer "Container-Lösung".

Wie das Innenministerium am Sonntag gegenüber der APA mitteilte, finden derzeit an der Grenze zu Italien Kontrollen im grenznahen Raum statt. "Diese Kontrollen im grenznahen Raum können unmittelbar zu Grenzkontrollen weiterentwickelt werden". Konkret bedeutet das, dass in Kärnten und Tirol Grenzraumkontrollen - landläufig auch als Schleierfahndung bezeichnet - zu Italien durchgeführt würden. Speziell ausgebildete Polizisten in Uniform und in Zivil würden an neuralgischen Punkten Kontrollen durchführen, hieß es in der Aussendung weiter. Im Fokus der Maßnahmen stünden Maßnahmen gegen die Schleppermafia.

Als weitere Stufe seien Grenzpunktkontrollen an der Staatsgrenze möglich. Derartige Maßnahmen seien bereits im September und Oktober des Vorjahres an der Grenze zur Slowakei und Tschechien gesetzt worden. Außerdem hieß es, dass derzeit von Italien und aus anderen EU-Ländern keine Migranten übernommen würden, da dies "kein einziger Vertrag auf EU-Ebene" vorsehe und sich Österreich "darüber hinaus immer gegen Umverteilung innerhalb der EU ausgesprochen" habe. Derzeit sei es so, dass illegale Migranten länger in Italien bleiben würden, da für viele Frankreich und Spanien die Zielländer seien, stand in der Mitteilung des Ministeriums.

Abwerzger meinte weiter, dass davon auszugehen sei, dass sich die Situation in Lampedusa in den kommenden Tagen "dramatisch zuspitzt". Die Menschen würden auf das Festland gelassen und sich wohl in weiterer Folge auf den Weg Richtung Norden machen, so der Tiroler FPÖ-Obmann: "Das ist nur eine Frage der Zeit." In erster Linie handle es sich wieder nur um junge Männer. Es brauche in Lampedusa sofortige "Pushbacks" sowie eine "Seesperre wie in Australien". Die Boote bzw. Schiffe müssten dorthin zurückgeschickt werden, wo sie herkommen. Schließlich sei es technisch ein Leichtes festzustellen, woher sie ursprünglich gekommen seien, betonte Abwerzger. Italien dürfe nicht im Stich gelassen werden, aber auch die Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni sei "gefordert".

In der Pflicht sah Abwerzger auch die schwarz-rote Tiroler Landesregierung. Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) müsse aus seiner "Lethargie aufwachen" und in Sachen Grenzkontrollen Druck auf seine Parteifreunde in Wien ausüben. Und dem für das Flüchtlingswesen im Land zuständigen SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer stehe der "Elchtest" bevor: "Anstatt sich ständig mit der Herbergssuche für Migranten zu beschäftigen, kann er jetzt dann beweisen, wie ernst er es tatsächlich mit seiner propagierten 'restriktiven Migrationspolitik' meint."