2019 erster Budgetüberschuss in Wien seit 2007

Wien hat mitten in der Coronakrise positive Budgetzahlen veröffentlicht - für das Jahr 2019. Im Vorjahr konnte erstmals seit 2007 wieder ein Überschuss verzeichnet werden. Es kam zu keiner Neuaufnahme von Schulden, vielmehr wurden bei einem Budgetvolumen von 14,2 Mrd. Euro 9,2 Mio. Euro wieder zurückgezahlt. Das berichtete Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Montag.

Eine Prognose für das heurige Jahr sei hingegen noch schwer möglich, betonte Hanke. Er wolle darum keine Prophezeiung wagen, ob etwa ein Nulldefizit möglich sei oder wie hoch, falls nötig, neue Darlehen ausfallen würden: "Das wäre unseriös." Das laufende Jahr sei sehr herausfordernd. Man werde die Lage von Monat zu Monat neu bewerten.

"Ich darf ihnen einen ausgeglichen Haushalt präsentieren", leitete Finanzstadtrat Hanke seine Präsentation ein. Das Nulldefizit sei ein Jahr früher als geplant erzielt worden. 2019 konnten auch Rücklagen im Ausmaß von 758 Mio. Euro aufgebaut werden, womit sich der gesamte Rücklagensaldo auf 1,8 Mrd. Euro summiert. Dies sei für das heurige Jahr von besonderer Bedeutung, betonte er.

Denn schon jetzt sind 2020 Corona-Hilfsmaßnahmen im Ausmaß von 150 Mio. Euro dotiert worden. Wien hat unter anderem die Messe Wien zum Notquartier umgebaut, Taxigutscheine an Senioren ausgegeben, Home-Office-Investitionen gefördert, Kultur-Arbeitsstipendien geschaffen, eine Beteiligungsgesellschaft gegründet und Gastro-Gutscheine angekündigt, wie Hanke hervorhob. Letztere sollen Mitte Juni an die Haushalte verschickt werden.

Die größten Problemfelder sind aktuell laut Hanke neben dem Arbeitsmarkt generell vor allem der Tourismus und die Nachtgastronomie. Auch der Stadtrat plädierte dafür, das Kurzarbeitsmodell in der Hotellerie zumindest noch bis zum ersten Quartal 2021 weiterzuführen. Die Maßnahmen der Bundesregierung sieht Hanke großteils positiv, wie er versicherte: "Ich bin mit vielen Dingen zufrieden." Die Umsetzung der Pakete sei mitunter "ein wenig zögerlich" gewesen, befand er. Wichtig sei nun, auf einzelne Branchen besonders zu schauen.

Die nun erweiterten Rücklagen allein könnten heuer jedoch nicht ausreichen, um 2020 in Wien einen ausgeglichenen Budgetvollzug zu garantieren. Denn zu befürchten sind zugleich Einbußen bei den Ertragsanteilen des Bundes. Die machen immerhin den Löwenanteil der Einnahmen aus - 2019 etwa 45,5 Prozent (6,5 Mrd. Euro). Auf den weiteren Plätzen folgen Kommunalsteuern. Die oft ins Treffen geführten Gebühren machen lediglich 3,7 Prozent der Gesamteinnahmen (522,2 Mio. Euro) aus, hob Hanke hervor.

Verwendet wurden die Mittel vor allem für die Bereiche Soziales, Gesundheit und Bildung. Die Investitionen betrugen im Vorjahr 1,3 Mrd. Euro, wobei hier kommunale Unternehmen wie die Stadtwerke und die Wien Holding nicht berücksichtigt sind. Bezieht man diese ein, beträgt die Summe laut Rathaus 2,1 Mrd. Euro.

Der Schuldenstand Wiens wurde per Ende Dezember 2019 mit 6,69 Mrd. Euro beziffert. Der für den österreichischen Stabilitätspakt relevante Überschuss beträgt 146,9 Mio. Euro. Diskutiert und beschlossen wird der Rechnungsabschluss am 29. und 30. Juni im Gemeinderat.