Verfahren wegen umstrittenen Grazer Kunstplakats eingestellt

Bacher sagte auf Anfrage der APA, dass die Staatsanwälte keinen Verstoß gegen das Verbotsgesetz erkannt und daher das Verfahren eingestellt haben. Der Rechtsschutzbeauftragte der Justiz hat nun zwei Wochen Zeit, um einen Fortführungsantrag zu stellen. Wird dieser nicht eingebracht, ist der Fall abgeschlossen und bleibt ohne strafrechtliche Folgen.

Drexler indessen teilte am Donnerstag mit: "Die Freiheit der Kunst ist ein hohes Gut. Ich bekenne mich durchaus auch zur Provokation als künstlerisches Mittel", doch solche Arbeiten spielen nur jenen in die Hände, die sie kritisieren wollen.

Das Kunstwerk von Yoshinori Niwa ist ein Plakat, das nahe der Hauptbrücke in Graz aufgestellt wurde. Es wirkt - gerade jetzt in Zeiten des Wahlkampfs - wie eine Botschaft einer Partei: "Jedem das Unsere" steht darauf - ähnlich dem Zitat "Jedem das Seine", das mit der NS-Zeit in Verbindung steht. In einem Eck wird die fiktive EPÖ, "Ehrlichste Partei Österreichs", beworben. Der Spitzenkandidat trägt den Namen Dr. Paul Steinapfel, die überwiegend verwendete Farbe ist Blau.

Polizistinnen und Polizisten hatten die Werbetafel Dienstagabend abgedeckt und mit Absperrbändern versehen. Das gilt als Sicherstellung und damit wurde auch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Doch nach weniger als 24 Stunden ließ die Staatsanwaltschaft die Sicherstellung wieder aufheben und die Exekutive musste das Plakat am Mittwochnachmittag wieder für alle sichtbar machen. Die FPÖ hatte unter anderem wegen des Plakats einen Förderstopp für den steirischen herbst gefordert.