EU-Medienfreiheitsgesetz öffnet Tor für Überwachung von Journalisten
Eigentlich war im Entwurf des geplanten Europäischen Medienfreiheitsgesetzes vorgesehen, dass die Überwachung von Journalist:innen explizit verboten wird.
Das Gesetz ist eine Reaktion auf die Enthüllungen rund um die Pegasus-Spionagesoftware, dabei wurden Journalist:innen und Politiker:innen in mehreren EU-Staaten ausspioniert. Im Mai warnte die EU noch vor Verbindungen des Ex-Kanzlers Sebastian Kurz zum Pegasus-Mitgründer Shalev Hulio.
Ausnahme für Journalisten-Überwachung
Ein grundsätzliches Verbot gibt es jetzt aber nicht, wie "Netzpolitik.org" berichtete. Stattdessen gibt es eine Blanko-Ausnahme für Überwachungsmaßnahmen, die mit "nationaler Sicherheit" begründet wird.
Mehrere EU-Länder setzten sich für eine Ausnahme ein. Österreich äußerte zuletzt Bedenken, das Gesetz könnte in die Kompetenzen der EU-Staaten eingreifen.
"Einsatz von Staatstrojanern gegen Journalist:innen legalisieren"
Der Europäische Journalistenverband warnt nun vor dieser Ausnahme. Die Änderungen im Gesetz machen daraus nur noch eine "leere Hülle".
In einem offenen Brief von 65 Pressefreiheits- und Grundrechtsorganisationen wird gewarnt, der Gesetzesvorschlag werde "den Einsatz von Staatstrojanern gegen Journalist:innen legalisieren".
Jetzt müssen sich noch EU-Rat, das EU-Parlament und die EU-Kommission auf eine endgültige Version des Gesetzes einigen. Das EU-Parlament hat dazu noch keine Position festgelegt.
Zusammenfassung
- Der Rat der EU-Staaten hat sich am Mittwoch auf eine Position zum geplanten Medienfreiheitsgesetz festgelegt.
- Darin enthalten: Ein Hintertürchen, dass die Überwachung von Journalisten ermöglichen könnte.
- Eigentlich war im Entwurf des geplanten Europäischen Medienfreiheitsgesetzes vorgesehen, dass die Überwachung von Journalist:innen explizit verboten wird.
- Stattdessen gibt es eine Blanko-Ausnahme für Überwachungsmaßnahmen, die mit "nationaler Sicherheit" begründet wird.
- In einem offenen Brief von 65 Pressefreiheits- und Grundrechtsorganisationen wird gewarnt, der Gesetzesvorschlag werde "den Einsatz von Staatstrojanern gegen Journalist:innen legalisieren".
