Zweieinhalb Jahre für Betrug an oö. Fleischfirma

Die Staatsanwaltschaft Ried legte dem zweifach Vorbestraften schweren Betrug zur Last. Er soll sich als Chef einer slowenischen Firma ausgegeben und dem oberösterreichischen Unternehmen von 2017 bis 2020 große Summen - laut Anklage rund 2,3 Millionen Euro - herausgelockt haben, indem er Lieferscheine und Rechnungen gestellt habe, ohne dass etwas geliefert wurde, so die Anklage. Erst 2020 habe eine Mitarbeiterin des Fleischbetriebs den Betrug entdeckt.

Der Angeklagte tischte dem Gericht zu Prozessbeginn überraschend eine andere Version auf: Er habe seit 2015 Paletten und Kisten an die Firma geliefert. Nach einiger Zeit hätten zwei Mitarbeiter gesagt, sie würden mitverdienen wollen. Das würden sie bei anderen Lieferanten auch so machen. Konkret habe er nur mehr einen Teil der Ware abgeladen, es sei aber die gesamte Ladung abgezeichnet worden, erklärte er das System sinngemäß. Das ergaunerte Geld sei geteilt worden, ihm selbst seien 2.000 bis 3.000 Euro pro Monat geblieben. Von den angeklagten 2,3 Millionen Euro Schaden gestand sein Verteidiger 100.000 Euro ein.

Nachdem der Angeklagte das angebliche Schmiergeldsystem in der Firma in den Raum gestellt und zwei Mitarbeiter - die das bestritten - beschuldigt hatte, wurde der Prozess im Juni des Vorjahres vertagt, um weitere Ermittlungen anzustellen und Zeugen zu befragen. Die Ergebnisse hatte das Schöffengericht am Mittwoch aufzuarbeiten. So war der stellvertretende Leiter der Revision jenes Großkonzerns geladen, zu dem der Innviertler Betrieb seit 2016 gehört. Nachdem erste Verdachtsmomente aufgetaucht waren, war er vom Geschäftsführer in Oberösterreich gebeten worden, sich die Sache anzusehen. Sein Fazit: "Wir haben jahrelang Rechnungen bezahlt, aber keine Bestätigung, dass wir eine Gegenleistung erhalten haben", sagte er am Mittwoch vor Gericht. "Ich habe keinen Nachweis für eine Lieferung", meinte er, musste aber auf Nachfrage des Richters einräumen, dass es auch "keinen Nachweis für eine Nichtlieferung" gebe.

Die Befragung mehrerer Zeugen aus dem Unternehmen ergab, dass wohl öfter Aufträge nur telefonisch erteilt worden seien und es kein zentrales System gegeben habe, in das man diese einpflegen konnte. Lieferscheine dürften auch per Mail nachgereicht worden sein. "Gelegenheit macht Diebe", sagte der Staatsanwalt in seinem Schlussplädoyer. Der Angeklagte habe "ein Selbstbedienungs-Kit für Betrüger aufgrund einer nicht funktionierenden Buchhaltung" erkannt und genützt. "Dass das Controlling und die Buchhaltung versagt haben, liegt auf dem Tisch, ist aber nicht mein Aufgabengebiet." Er verlangte einen Schuldspruch. Der Verteidiger bat um ein mildes Urteil.

Knackpunkt war die Frage, ob man einen Schaden von mehr als 300.000 Euro nachweisen kann - hier liegt eine wichtige Grenze für die Strafbemessung. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass diese Grenze überschritten sei. Es sprach den Mann wegen schweren Betrugs schuldig und hielt es für erwiesen, dass er mit gefälschten Lieferscheinen Geld ergaunert habe - auch wenn der Richter durchaus "Mutmaßungen" für angebracht hielt, dass es in der Firma jemanden gegeben haben könnte, der davon gewusst habe.

Der Angeklagte wurde zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt und muss der Firma 300.001 Euro Schadenersatz zahlen. Vom Widerruf offener Bewährungsstrafen sah das Gericht ab. Beide Seiten erklärten Rechtsmittelverzicht. Das Urteil ist damit rechtskräftig.