Zwei Millionen Mehrkosten für Polizei durch Klima-Demos

Im besonderen öffentlichen Fokus stehen derzeit Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation", die seit Ende 2022 den Verkehr durch Blockaden, bei denen sie sich auf Fahrbahnen ankleben, an neuralgischen Punkten gezielt zum Erliegen bringen. In Wien geht gerade die erste Woche der bisher dritten und vermutlich bisher größten Welle zu Ende. Pürstl sieht die Aufgabe der Polizei dabei vor allem darin, zwar die Veranstaltungsfreiheit zu gewährleisten, aber dann einzuschreiten, sobald das öffentliche Wohl gefährdet ist. "Die Versammlungsfreiheit steht aber über allem", unterstrich der Polizeipräsident.

Pürstl stellte auch klar, dass es nicht die Aufgabe der Behörden ist, darüber zu entscheiden, ob ein Anliegen berechtigt ist. "Die Polizei hat Verständnis für den Klimaschutz, keine Frage", meinte er. Im Fall der Klebeaktionen muss die Exekutive aber einschreiten, sobald sich umfangreiche Staus bilden. Es sei das Recht eines Bürgers "von Punkt A nach B zu kommen". Solange dies aber gewährleistet ist, lassen die Beamten die Aktivisten auch mitunter längere Zeit kleben. "Die Irritation ist dann meist recht groß", so Pürstl.

Der Polizeipräsident betonte auch, dass die Versammlungsfreiheit selbst dann zu schützen sei, wenn die Veranstaltung - wie bei den Klebeaktionen - nicht vorher bei der Behörde angemeldet wurde. Dies sei von den Gerichten bereits ausjudiziert worden. Sehr wohl muss aber in die Beurteilung einfließen, dass die Exekutive im Vorfeld keine verkehrsumleitenden Maßnahmen setzen konnte - sprich eine Auflösung erfolgt dann mitunter schneller.

Die Einsätze sind der Leiterin der Einsatzabteilung, Xenia Zauner, inzwischen sehr eingespielt. Die Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftseinheit haben eine Ausbildung für das möglichst schonende Entfernen der festgeklebten Aktivisten durchlaufen und es wird großer Wert darauf gelegt, dass die Amtshandlungen ruhig ablaufen. Bisher seien heuer 231 Protestierende festgenommen worden - wobei es sich aber meist um den gleichen harten Kern von rund 20 bis 30 Personen handelte. Sowohl Pürstl als auch Zauner unterstrichen, dass die Demonstranten sehr friedfertig sind - und dies sich ihrer derzeitigen Einschätzung nach auch nicht ändern wird.

Die Proteste haben übrigens nicht nur für Aktivisten, sondern auch für Autofahrer schon Strafen nach sich gezogen. Fünf Lenker wurden nach Attacken auf die Demonstrierenden bisher wegen versuchter Körperverletzung belangt. Pürstl rief erneut dringend dazu auf, "nicht zum Häferl zu werden", sondern den Umgang mit den Aktivistinnen und Aktivisten der Polizei zu überlassen.