Wiener Sonderlandtag zu EU-Renaturierungsgesetz

Das geplante EU-Gesetz sieht vor, dass künftig mehr Wälder aufgeforstet, Moore wiedervernässt und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden. Allerdings gab es zuletzt keine Einigung unter den Mitgliedsländern. Ein Absegnung des Gesetzes durch den Rat der EU-Umweltminister konnte nicht wie geplant über die Bühne gehen. Auch aus Österreich gab es kein grünes Licht. Gewessler konnte durch die einheitliche Länderstellungnahme nicht zustimmen. Die Bundesländer dürfen sich in Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Landessache ist, entsprechend äußern.

Die Wiener Grünen ärgern sich nicht nur über die Stellungnahme, sondern auch über die Tatsache, dass der SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder zuletzt der Ministerin die Schuld gab. Denn zugleich würden die SPÖ-Landeshauptleute dagegen sein, kritisierte Kraus. Er zeigte sich überzeugt, dass eine einzige Stimme - also ein Veto innerhalb der Bundesländer - ausreichen würde, den Weg zur Renaturierung freizumachen. "Wir fordern, dass Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig seine Blockade aufgibt. Denn während die SPÖ-Abgeordneten im Europaparlament für das Gesetz stimmten, blockieren auch die roten Landeshauptleute."

"Ein Nein zum EU-Renaturierungsgesetz würde nur zeigen, dass die SPÖ Klimaschutz nicht ernst nimmt", befand Kraus. Die Natur in Europa befinde sich in einem alarmierenden Niedergang, mehr als 80 Prozent der Lebensräume seien in einem schlechten Zustand. Die Wiederherstellung von Feuchtgebieten, Flüssen, Wäldern, Grasland und Meeresökosystemen sei ein zentraler Bestandteil unseres Überlebens, versicherte er. Nötig sei die Renaturierung etwa, weil dadurch die Erderhitzung begrenzt werden könne.

Die Grünen verwiesen zugleich darauf, dass man sich in Wien schon seit längerem für eine Renaturierung des Wienflusses starkmache. Dadurch würde etwa die Kaltluftschneise in den ersten Bezirk unterstützt werden. Attraktive Sitz- und Ruhebereiche wie Uferterrassen und Liegeflächen könnten zudem Platz für konsumfreien Aufenthalt bieten.

In einem vom WWF Österreich initiierten "Offenen Brief" an die Landeshauptleute haben zuletzt auch zahlreiche Wissenschafterinnen und Wissenschafter ein Ende der Blockade seitens der Bundesländer gefordert. Für diese sind im Entwurf noch zahlreiche Fragen offen, angemerkt wurden auch Unklarheiten bei den budgetären Auswirkungen der Maßnahmen.

Auch der Koalitionspartner der Grünen im Bund, die ÖVP, hat sich ablehnend gezeigt. Bundeskanzler Karl Nehammer hat jüngst beklagt, dass viel zu rasterförmig vorgegangen werde. Besonderheiten der Länder etwa im Bereich Landwirtschaft würden nicht ausreichend berücksichtigt, hielt er fest.