Wien führt Registrierungspflicht für Lokalgäste ein
Ludwig betonte, dass man bewusst auf Listen verzichte, sondern auf eine Umsetzung mittels einzelner Blätter setze. Damit soll gewährleistet sein, dass für andere Besucher nicht einsehbar ist, wer an jenem Tag ebenfalls das Lokal frequentiert hat. Der Datenschutz solle jedenfalls gewährleistet sein, wurde versichert. Denn die Behörde dürfe nur bei einem Infektionsfall in die Unterlagen Einsicht nehmen.
Unternehmer, die sich weigern, die Formulare aufzulegen, müssen mit Strafen rechnen. Die Regelung, so betonte Ludwig, sei auch mit Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck abgestimmt. Die Vorschrift wird vorerst bis Jahresende gelten.
Der Stadtchef bekräftigte im APA-Gespräch, dass er die Sperrstunde nicht - so wie es die Bundesländer im Westen tun - auf 22.00 Uhr vorverlegen wolle. Dies würde die Gefahr erhöhen, dass Personen nach dem Schließen der Lokale zu illegalen Partys gehen oder daheim mit einer größeren Zahl von Menschen weiterfeiern, gab Ludwig zu bedenken.
Für die Wiener NEOS ist die angekündigte Regelung "okay", sie kritisieren jedoch, dass die Verantwortung auf die Unternehmen abgewälzt wird. Als "reine Schikane" bezeichnet die Registrierungspflicht die Wiener FPÖ.
Zusammenfassung
- Ein entsprechendes Formblatt wird derzeit entwickelt, kündigte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Donnerstag an.
- In diese einzelnen Formblätter müssen sich die Gäste dann eintragen.
- Die Blätter müssen von den Gastronomen gesammelt und vier Wochen aufbewahrt bleiben.
- Die Regelung, so betonte Ludwig, sei auch mit Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck abgestimmt.
- Als "reine Schikane" bezeichnet die Registrierungspflicht die Wiener FPÖ.
