Über fünf Milliarden Schaden durch Hochwasser in Slowenien

In einem Interventionsgesetz hat die Regierung nun ein Hilfsprojekt für die Bevölkerung, Unternehmen und Gemeinden geschnürt. Im Eilverfahren soll es nächste Woche im Parlament verabschiedet werden, um mit 1. September in Kraft zu treten, hieß es bei einer Pressekonferenz nach der Regierungssitzung. Der am Donnerstag beschlossene Vorschlag ist bereits das zweite Notgesetz in den vergangenen drei Wochen, das erste befasste sich mit den unmittelbaren Aufräumarbeiten.

"Diese Maßnahmen bedeuten die erste, dringendste Hilfe für die Bevölkerung, Unternehmen, Gemeinden und die Landwirtschaft, aber bestimmt nicht die letzte", sagte die Verwaltungsministerin nach der Kabinettssitzung. Das Gesetz sieht unter anderem eine einmalige Finanzhilfe für betroffene Haushalte vor: Einzelpersonen können mit bis zu 3.000 Euro rechnen, Familien mit bis zu 11.000. Betroffenen werden außerdem die Strom- und Gasrechnungen erlassen, Kreditnehmer erhalten ein Moratorium für zwölf Monate.

Für Unternehmen ist ebenfalls ein Kreditmoratorium vorgesehen. Für Firmen, die wegen Hochwasserschäden Kurzarbeit einführen mussten, übernimmt der Staat die Lohnkosten. Vorgesehen sind außerdem Steuererlassungen sowie die Möglichkeit einer schnelleren Einstellung von ausländischen Kräften. Das Gesetz führt außerdem Maßnahmen ein, mit denen die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur und von Wasserläufen sowie der Aufbau des Hochwasserschutzes beschleunigt werden soll.

Die Auswirkungen all dieser Maßnahmen für den Staatshaushalt werden laut Finanzminister Klemen Boštjančič auf 150 bis 170 Millionen Euro geschätzt. Der Minister kündigte bereits ein weiteres Gesetz an, das sich mit dem langfristigeren Wiederaufbau beschäftigen soll. Dieses sogenannte Sanierungsgesetz werde bis Ende September vorbereitet sein, sagte er im TV Slovenija.

Die Regierung plant, in den nächsten zwei Monaten einen speziellen Fonds einzurichten, um den Wiederaufbau transparent abzuwickeln. Im Wiederaufbaufonds werden alle Mittel gebündelt - von Haushaltsmitteln, EU-Mitteln bis hin zu Spenden. Der Finanzminister enthüllte noch keine Details, erklärte aber, dass man dabei dem Vorbild ähnlicher Fonds aus anderen EU-Ländern folgen werde. Indes kursieren in den Medien informelle Informationen, dass der Fonds rund drei Milliarden Euro an Mitteln verwalten soll.

Auch die Mittel aus einem Sonderbeitrag, der mit dem Interventionsgesetz einführt wird, werden in den Fonds einfließen. Für Bürger ist heuer und im nächsten Jahr ein sogenannter Solidaritätsbeitrag von je 0,3 Prozent ihrer Einkommenssteuer vorgesehen, Unternehmen werden je 0,8 Prozent von deren Vorsteuergewinnen beisteuern.

Für die Fluthilfe hat die slowenische Regierung bisher 520 Millionen Euro mit Änderungen des diesjährigen Haushaltsplans bereitgestellt. Die EU wird 400 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds beisteuern. Zur Verfügung stehen auch 2,7 Milliarden Euro in Form von "Next Generation"-EU-Darlehen, Ljubljana erwägt, einen Teil davon zu nützen. Außerdem können bestehende Kohäsionsfondsmittel in Höhe von insgesamt 3,3 Milliarden Euro zur Unterstützung der Hilfsmaßnahmen umprogrammiert werden.