Tarnung Entwicklungshilfe: Wiener Verein mit Kontakten zur Hamas

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel finden vielerorts Demonstrationen statt, bei denen bekundet wird, sich mit den Opfern in Gaza zu solidarisieren. Häufig kommt es dabei zu Verharmlosungen der Taten der Hamas, zu Antisemitismus und Israel-Hass. In Österreich ist die Gruppierung Dar al Janub Teil der Protestbewegung. Diese verbreitet online Hamas-Propaganda, Mitglieder pflegten in der Vergangenheit Kontakte zu verschiedenen Terrorgruppen, wie ein Bericht der Dokumentationsstelle politischer Islam nun zeigt.

Entwicklungshilfe als Fassade

Der "Verein für antirassistische und Friedenspolitische Initiative" - besser bekannt als Dar al Janub (arabisch für "Haus des Südens") - unterstützt Projekte zur Entwicklungshilfe, organisiert islamische Festessen, antirassistische Interventionen und ist bemüht darum, koloniale Verbrechen zu benennen. Hinter der Fassade einer berechtigten Interessensvertretung verstecke sich jedoch ein "dichotomes Weltbild, das alles Gute dem 'globalen Süden' und alles Negative dem 'Westen' zuschreibt", heißt es in dem am Sonntag veröffentlichten Bericht.

Dabei gehe der Verein Bündnisse mit "linksextremen und antisemitischen Gruppen ein" und unterstützt verschiedene als terroristisch eingestufte Organisationen. "Gesellschaftliches Engagement sowie Meinungsfreiheit werden von Aktivistinnen und Aktivsten des Vereins zur Abwertung anderer Menschen missbraucht und ein Nährboden für Radikalisierung geschaffen", warnt Lisa Fellhofer, Direktorin der Dokumentationsstelle gegenüber der APA.

Hamas-Vertreter in Österreich

Der Sprecher von Dar al Janub postete im Jahr 2021 auf Facebook ein Foto mit Ismail Haniyya, einer der zentralen Führerfiguren der Hamas, mit den Worten: "Man muss weit reisen, um Politiker zu treffen, die ihr Wort halten." Mitte der 2000er Jahre sollen sowohl Vertreter der Hamas in Österreich bei Veranstaltungen von Dar al Janub eingeladen gewesen sein, als auch Vertreter des Wiener Vereins sich mit Osama Hamdan im Libanon getroffen haben.

Gegründet wurde Dar al Janub vor ziemlich genau 20 Jahren. Seitdem organisiert der Verein Demonstrationen und kommentiert in schriftlichen Stellungnahmen politische Ereignisse in und außerhalb Österreichs. In den frühen Jahren wirkten sowohl der Sprecher als auch der aktuelle Obmann der Bewegung an einer Zeitschrift mit, die von "Sedunia" herausgegeben wurde. Dabei handelt es sich laut dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes um die Vorgängerorganisation von Dar al Janub.

Zu Wort kam in "Perspektive Süd" aber auch Osama Hamdan, der als "Sprecher der Hamas im Libanon" vorgestellt wurde. Ein Interview mit Abdel-Aziz Al-Ranitisi einem Mitbegründer der Hamas, druckte man ebenso ab wie ein Porträt über den Mitbegründer und geistigen Führer der Hamas, Scheikh Ahmed Yasin.

Hamas als Widerstandkämpfer

Aber auch in der jüngeren Vergangenheit zeigte der Verein Sympathien mit verschiedenen islamistischen Gruppierungen, und teilte Bilder, auf denen gefallene islamistische Kämpfer als Märtyrer bezeichnet werden. Am 9. Oktober - also zwei Tage nach dem Angriff der Hamas auf Israel, bei dem es zu Entführungen und Vergewaltigungen an der israelischen Zivilbevölkerung gekommen war - bezeichnete der Verein die Hamas und ihre Verbündeten als "Palestinian resistance forces", die einen "process of liberatian" eingeleitet hätten (Palästinensische Widerstandskräfte, die einen Befreiungsprozess eingeleitet hätten, Anm.)

Darüber hinaus wird Israel unterstellt, Pogrome in der West Bank zu begehen sowie gefordert, dass "die Siedler zurück nach Europa und die USA" gebracht werden.

Dar al Janub bekam Geld von OPEC

Aus dem DPI-Bericht geht hervor, dass sich Dar al Janub in der Vergangenheit als Partner in der Entwicklungshilfe darstellte und hierfür etwa vom OPEC Fund for International Development 100.000 Dollar erhielt. Der Verein soll gemäß eigenen Angaben auch umstrittene Organisationen unterstützt haben, wie etwa die Palästinensische Humanitäre Vereinigung (PHV). Dem israelischen Inlandsgeheimdienst zufolge, handle es sich bei der PHV um einen Teil eines Finanzierungsnetzwerkes der Hamas.

Ins Blickfeld nahm die Dokumentationsstelle auch die Aktivistin Nicole Schöndorfer, die durch feministische Podcasts einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde und regelmäßig bei Veranstaltungen von Dar al Janub spricht. Schöndorfer, die auf Social Media mehrere Tausend Follower hat, teilt dort Postings, in denen gefallenen Kämpfern der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Staats gedacht wird. Auch teilte sie zumindest einen Beitrag, in dem zur Tötung von "occupier" - also Besatzern - aufgerufen wurde.

Beziehung zu den meisten Linken angespannt

Die Organisation könne zwar grundsätzlich dem politisch "linken" Spektrum zugeordnet werden, das Verhältnis zwischen Dar al Janub und großen Teilen der österreichischen Linken ist jedoch angespannt. Dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) zufolge ging Dar al Janub aus der Gruppierung "Sedunia" hervor, die als "antisemitische Splittergruppe" charakterisiert wird. Immer wieder fiel der Verein bzw. dessen Vorgängerorganisation durch antisemitische Blogbeiträge auf, 2003 kam es zu einem Angriff auf eine von linken und jüdischen Studierenden organisierte Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht.

Überschneidungen mit BDS-Bewegung

Überschneidungen zeigt der Verein mit der als antisemitisch eingestuften BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions). In der Vergangenheit seien aber auch Bündnisse mit linken Gruppierungen, etwa der Kommunistischen Jugend eingegangen worden. "Am Beispiel der Gruppierung Dar al Janub wird offenkundig, wie Extremismen verschmelzen können", so Fellhofer.

Die Offenheit von Dar al Janub gegenüber antisemitischen Ressentiments, bzw. das eigene Bedienen derselben, habe schließlich auch dazu geführt, dass einige Hochschulgruppierungen aus dem linken Spektrum auf Distanz zu dem Verein gingen. Den sich distanzierenden sozialistischen, grünen und kommunistischen Hochschülerschaftsfraktionen zufolge, kam es auf Demonstrationen, die von Dar al Janub mitveranstaltet wurden "zu zahlreichen antisemitischen Vorfällen, wie der Relativierung der Shoah bis hin zu Morddrohungen gegen Jüdinnen und Juden" und auch faschistische Symbolik soll auf den Kundgebungen zu sehen gewesen sein.

FPÖ kritisiert ÖVP, ÖVP kritisiert SPÖ

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp reagierte in einer Aussendung empört und warf Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Untätigkeit in Bezug auf den Verein vor. Nepp forderte ein sofortiges Verbot. Weil der Verein seinen Sitz in einem Wiener Gemeindebau habe, warf Nepp auch gleich der regierenden Wiener SPÖ vor, islamistische Organisationen zu tolerieren und teilweise sogar zu fördern.

Auch die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer warf den Roten wegen der Adresse des Vereins Untätigkeit vor, forderte eine Prüfung und kündigte eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft an.

SPÖ und NEOS sehen Verfassungsschutz am Zug

SPÖ und NEOS, die im Rathaus zusammen regieren, meinten daraufhin in einer gemeinsamen Aussendung, dass der Verfassungsschutz am Zug sei. SPÖ-Integrationssprecherin Safak Akcay entgegnete der Forderung, dem Verein das Mietverhältnis zu kündigen, dass die Vorwürfe zuerst vom Verfassungsschutz und von der Vereinspolizei zu überprüfen seien, und in beiden Fällen sei das Innenministerium zuständig, spielte sie den Ball zur ÖVP zurück.

"Die Social Media-Accounts des Vereins Dar al Janub zeichnen ein mehr als bedenkliches Bild zu den aktuellen Geschehnissen im Nahen Osten", betonte NEOS-Integrationssprecherin Dolores Bakos. "Träger sowie Vereine, die dies vertreten, müssen genaustens überprüft werden. Genau deshalb haben wir eine Prüfung durch den Verfassungsschutz veranlasst, die notwendig ist, um etwaige mietrechtliche Konsequenzen einleiten zu können. Nur in dieser Reihenfolge und nicht andersherum ist eine rechtsstaatliche Prüfung zu vollziehen."