StVO soll verkehrsberuhigte Wiener Innenstadt ermöglichen

So dürfen nur Autos erfasst werden, keine Passanten oder Radler. Zudem gelten strenge Löschungspflichten und eine datenschutzrechtliche Folgeabschätzung ist durchführen.

Laut der zuständige Wiener Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) habe der Druck Wiens sowie des ersten Bezirks nach 953 Tagen Wirkung gezeigt. Damals habe man Gewessler erstmals aufgefordert, eine Rechtsgrundlage für eine verkehrsberuhigte Innere Stadt zu schaffen. Vor 463 Tagen habe das gemeinsame Datenschutzgutachten von Klimaschutzministerium und Städtebund Grünes Licht gegeben.

Erst am heutigen Freitag habe Sima in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) und WKW-Präsident Walter Ruck die Ministerin zum Handeln aufforderten. "Die grüne Ministerin wacht auf! Wirklich glaube ich es aber erst dann, wenn ich den Gesetzesentwurf schwarz auf weiß sehe", so die Stadträtin in einer ersten Reaktion.

Klar sei, dass man sich den Gesetzesentwurf, sollte er denn irgendwann vorliegen, noch genau anschauen müsse. Ob eine Umsetzung der verkehrsberuhigten Inneren Stadt tatsächlich möglich wird, ließe sich erst nach Prüfung des Gesetzesentwurfs - der Stadt nicht vorliegt - sagen. Man sei vorsichtig optimistisch."Es ist schade, dass wir bereits so viele Jahre verloren haben", meinte Sima.

Von der verkehrsberuhigten City erwarte man sich ein Drittel weniger Einfahrten täglich - aktuell sind es täglich rund 53.000 Kfz. Die Machbarkeitsstudie rechnet mit einer Reduktion von rund 23 Prozent weniger Stellplatzauslastung innerhalb des Rings. Fast ein Viertel der Parkplätze an der Oberfläche würde künftig frei bleiben und Begrünungsmaßnahmen ermöglichen.

24 Mitglieder des Städtebunds, darunter Wien, Graz, Salzburg, St. Pölten, Linz, Bregenz und Innsbruck, hatten ebenfalls am Freitag eine StVO-Änderung gefordert, um nach italienischem Vorbild automatisierte Ein- und Zufahrtskontrollen zur Verkehrsberuhigung durchführen zu können. Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger: "24 Städte in Österreich wollen aus Gründen der Verkehrssicherheit innerstädtische Bereiche auch tatsächlich von unberechtigten Kfz-Einfahrten freihalten. Automatisierte Ein- und Zufahrtskontrollen nach italienischem Vorbild sind geeignet und tauglich, um diesen Zweck zu erreichen."