Strengere Regeln für Leih-Scooter in Wien ab 19. Mai

Die Stadt Wien hatte in den vergangenen Wochen vier Verleiher von E-Scootern für die Bundeshauptstadt per EU-weiter Ausschreibung gesucht. Beworben haben sich jedoch fünf Anbieter. Zum Zug kamen die etablierten Anbieter "Bird", "Lime" und "Link". Neu mit dabei ist der schwedische Betreiber "Voi". Die Firma "Tier-Mobility", die im Verfahren keine Konzession zugesprochen bekommen hat, zog vor Gericht. Der geplante Startschuss für die Neuregelung Anfang Mai musste verschoben werden.

Wie Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ), NEOS-Mobilitätssprecherin Angelika Pipal-Leixner und der Rechtsanwalt Claus Casati am Mittwoch im Gespräch mit Journalisten erläuterten, ist damit zu rechnen, dass das Landesverwaltungsgericht in zwei bis drei Monaten über den Einspruch entscheidet. Erst dann könne das Gesamtkonzept umgesetzt werden. Ein mögliches Rechtsmittel gegen das Urteil hätte keine aufschiebende Wirkung, erläuterte Casati. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Einspruch keinen Erfolg hat. Die Entscheidung für die vier Betreiber sei objektiv und nachvollziehbar erfolgt, versicherte er.

Für die Stadt bedeutet das Verfahren aber insofern eine Verzögerung, dass die Verträge mit den Betreibern nicht abgeschlossen werden können. In diesen soll die Reduktion der Gefährte in jenen Bereichen fixiert werden, in denen es ein Überangebot gibt. Kommuniziert wurde bereits, dass die Maximal-Anzahl in der Inneren Stadt insgesamt 500 E-Scooter betragen darf. In den Bezirken Leopoldstadt bis Alsergrund und Brigittenau sollten in Zukunft insgesamt 1.500 Roller stehen dürfen.

Dafür soll die Versorgung der Außenbezirke verbessert werden. Auch die Einrichtung eines "Dashboards", das permanent aktuell die Standorte der Scooter anzeigt, wird erst in den jeweiligen Vereinbarungen festgeschrieben. Zudem gibt es technische Anforderungen für die Leihfahrzeuge, also etwa vorgeschriebene Blinker.

Ein Teil der geplanten Maßnahmen kann hingegen mittels Verordnung geregelt werden, wie Sima ausführte. Diese kommen nun ab 19. Mai. Die Leih-Scooter dürfen dann nicht mehr am Gehsteig abgestellt werden. Für die Anmietung bzw. die Rückgabe wird es fixe Abstellflächen an Hotspots geben. Diese sind markiert. Wer seinen E-Sooter in der Umgebung von 100 Meter abstellen möchte, kann seine Miete dort nicht beenden.

Das Abstellen außerhalb ist nur dort möglich, wo keine solche Stellfläche in der Nähe ist - und dann eben nicht am Gehsteig, sondern etwa in der Parkspur auf der Straße. Bis zum Jahresende sollen 200 der fixen Scooter-Areale eingerichtet werden. 2024 kommen 100 weitere dazu. Falsch abgestellte Roller müssen von den Betreibern unverzüglich entfernt werden.

Auch Sperrzonen werden schon ab 19. Mai definiert. Im Bereich von Krankenanstalten, in Parks oder auf Märkten funktionieren die Leihgefährte künftig nicht mehr. Langsamfahrbereiche wiederum wird es etwa in Begegnungszonen oder Wohnstraßen geben. Die Geschwindigkeit wird dort automatisch gedrosselt. Kontrolliert wird die Einhaltung der Regeln von den Organen der Parkraumüberwachung - also den sogenannten Parksheriffs.

Unsachgemäß abgestellte Roller seien ein großes Ärgernis, betonte Sima: "Wir werden deshalb nicht bis zum Gerichtsentscheid warten, sondern unsere strengeren Regeln für das Abstellen von Rollern schon vorher verordnen."