Steirischer Landeshauptmann will über Strafmündigkeit reden

"Der Josefitag ist für mich, den größeren und weiteren Blick in die Zukunft richten", so der Landeshauptmann. Doch eine "düstere Stimmung" sei ins Land gezogen. Es gebe viel Pessimismus, "zu viel Pessimismus. Wen wunderst: Bei den tägliche Nachrichten, da wird einem oft ganz anders", sprach er etwa Kriege an. Die liberale Demokratie stehe unter Druck, wie seit vielen Jahrzehnten nicht.

Drexler erkenne auch eine "Angst vor dem Verlust kultureller Identität". Etwa durch Migration, aber auch technologischen Fortschritt: "Manche fragen sich, ob sie da noch mitkommen." Er sprach die "unfassbaren Taten", die in den vergangenen Wochen ans Licht kamen, an: Es seien junge Mädchen, Kinder, die Drogen, Alkohol und Vergewaltigung ausgesetzt - eine ganze "Bande Minderjähriger, selbst noch Kinder, die ein Kind missbrauchen". Die mutmaßlichen Täter stammten aus migrantischen Milieus und sie seien vorerst großteils auf freiem Fuß. "Ist das der richtige Umgang mit solchen Tätern? Ist das ein Umgang, den wir als liberale Gesellschaft wollen?" Es gehe nicht um Populismus, sondern um die Frage, ob die Menschen die Rechtsordnung noch angemessen finden.

"Ich habe das Gefühl, dass immer mehr dieses Vorgehen nicht verstehen und akzeptieren. Mir jedenfalls geht es so. Ich weiß nicht, ob die diskutierte Herabsetzung der Strafmündigkeit eine oder gar die Lösung ist. Aber ich weiß, man kann nicht zur Tagesordnung übergehen." Die Schweiz gehe anders damit um: "Da beginnt die Strafmündigkeit bereits mit zehn Jahren. Ich stelle mir die Frage: Ist jemand, der alt genug ist, solche Gräueltaten zu begehen, nicht auch alt genug Verantwortung dafür zu übernehmen?" Die Gäste applaudierten Drexler, der wiederum unterstrich: "Außer Frage steht, dass unsere Rechtsordnung Änderungsbedarf hat, dringenden Änderungsbedarf."

Der Grundgedanke, junge Straftäter anders zu behandeln, habe Berechtigung, aber im jüngst bekannt gewordenen Fall scheine er an Realität vorbeizugehen. "Wir haben es mit einer neuen Intensität an Verbrechen zu tun. Es werden immer mehr Grenzen nicht nur überschritten, sondern eingerissen. Den Tätern bloß gut zuzureden, ist das falsche Instrument. Der Rechtsstaat und die Justiz sind gefordert." Er werde sich nach Ostern mit Experten treffen, um zu beraten, was man tun und beim Bund einbringen könne.

In seiner Rede ging der Landeshauptmann auch auf das Thema Wohnen ein und sagte: "Auch Eigentum für junge Menschen muss wieder möglich sein." Er wolle neue Anläufe unternehmen, die Finanzmarktaufsicht davon zu überzeugen, dass "die unsägliche Kreditimmobilienmaßnahmen-Verordnung" wieder Geschichte wird. "Wenn eine Verordnung so heißt, ist der Verdacht nahe, dass sie in die Irre führt, genau wie der Name." Es handle sich um eine "Regelung der Entmündigung und des Perspektivenraubs für junge Menschen", wetterte Drexler.

Es folgten sämtliche politisch relevanten Themen - von Familienpolitik über Bürokratieabbau bis hin zum Thema Gesundheit. Da nannte Drexler abermals die sogenannten Steirer-Ambulanzen als ein "ergänzendes Instrument". Sie sollen auch in der Nacht eine möglichst flächendeckende Versorgung bieten und Spitalsambulanzen entlasten, so die Vision. Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl sei diesbezüglich in Gesprächen, weitere Details gab es vorerst aber nicht. Und Drexler nannte die Planung für das "LKH 2040" als neues Projekt - ähnlich wie die Pakete LKH 2000 und 2020. So will er bis 2040 beim Bund für ein neues Kinderklinik-Zentrum kämpfen.

Umrahmt war die Rede von musikalischer Begleitung in Form von Klarinettenklängen sowie einem Impulsvortrag von Fleischermeister Robert Buchberger aus dem oststeirischen Pöllau. Der weit über die Region hinaus bekannte Unternehmer gab Einblicke in sein traditionelles Handwerk, präsentierte sich aber auch mit fortschrittlichem Zeitgeist und mutigen Visionen, die ihn im Leben weit gebracht hätten. Er plädierte für einen Weg "weg vom Überfluss und hin zu mehr Respekt für Lebensmittel" und er wünscht sich, dass die Konsumenten öfter zum Einkaufen in den Bauernladen oder zum regionalen Verkäufer gehen - weniger zum Discounter.

Buchberger exportiert sein Know-how mittlerweile nach Thailand an die Familie Yoovidhya, die Mehrheitseigentümer von Red Bull. Er hatte Mitglieder der Familie schon zu Gast bei sich im Pöllauer Tal, wo aus der ursprünglichen Wurstlieferung ein noch viel größeres Projekt entstand: Buchberger gibt nun dem Neffen des Red Bull-Anteilseigners beim Aufbau einer Wurstmanufaktur mit Qualitätsstandards aus der Steiermark Tipps: "Bald beginnen sie dort zu bauen", so Buchberger stolz.