EU-Gesundheitsminister für rauchfreie Zonen im Freien
Obwohl diese EU-Empfehlungen für die EU-Staaten nicht bindend sind, hatten sie im Vorfeld in Österreich für Aufregung gesorgt. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hatte hier im Vorfeld des heutigen Ministertreffens von "Fake News" gesprochen, die verbreitet worden seien.
Für die Annahme der Empfehlung im Rat der EU-Mitgliedstaaten war eine qualifizierte Mehrheit (mindestens 15 Länder, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen) nötig, ein offizielles Abstimmungsergebnis wurde nicht veröffentlicht.
Zwei Enthaltungen
Deutschland und Griechenland erklärten während einer Wortmeldung im Rat, dass sie sich enthalten würden. Österreich ergriff im Rat nicht das Wort, im Vorfeld verteidigte Rauch die Empfehlungen aber gegenüber der Presse.
https://twitter.com/johannes_rauch/status/1863889081316368613
Die EU-Kommission hatte Mitte September eine Empfehlung an die EU-Länder vorgeschlagen. Diese sollen vor allem an Orten, an denen sich Kinder aufhalten, rauchfreie Zonen schaffen - wie Spielplätze, Bäder, Schulen, aber auch in den Außenbereichen von Gastronomiestätten.
Empfehlung gilt auch für E-Zigaretten
Neben der Ausweitung der rauchfreien Zonen auf Außenbereiche wurde auch die Ausweitung auf alternative Tabakprodukte (z.B. elektronische Zigaretten, Anm.) empfohlen. Man reagiere hiermit auf Erkenntnisse, dass auch diese Produkte zu Gesundheitsschäden bei Passivnutzern führen können.
Rauchfrei im Freien? Debatte über EU-Vorschlag
Ob und wie diese Maßnahmen umgesetzt werden, obliegt allein den jeweiligen Ländern. Die Vorberatungen und Debatten auf europäischer Ebene würden aber bei der Willensbildung helfen, erklärte Rauch gegenüber Pressevertretern. Österreich habe viele der angedachten Maßnahmen schon umgesetzt.
Der Minister sprach sich zudem klar für ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen in Österreich aus. "Das ist eigentlich fertig akkordiert, das liegt im Ministerium vor, das scheitert am Widerstand der ÖVP", so der grüne Politiker. Gleichzeitig würden ÖVP-Landesräte ein solches Verbot fordern, so Rauch.
Die heute verabschiedeten Empfehlungen sind Teil des Europäischen Plans gegen den Krebs, mit unter anderem dem Ziel einer "Tabak-freien Generation" bis 2040, wo weniger als fünf Prozent der Menschen noch auf Tabakprodukte zurückgreifen sollen. In fünf Jahren solle die EU-Kommission eine Bilanz ziehen, was mit den Empfehlungen passiert ist, heißt es in einer Aussendung des Rates.
Zusammenfassung
- Die Gesundheitsminister der EU haben Empfehlungen für rauchfreie Zonen im Freien angenommen, die in Österreich für Diskussionen sorgten.
- Johannes Rauch, der österreichische Gesundheitsminister, sprach von 'Fake News' im Vorfeld des Treffens. Medien hatten von einem "Rauch-Verbot" durch die EU berichtet.
- Tatsächlich können Staaten frei entscheiden, ob sie die Empfehlung umsetzen. Sie ist nicht bindend.
- Die Empfehlungen der EU zielt darauf ab, rauchfreie Zonen an Orten zu schaffen, wo sich Kinder aufhalten - etwa an Spielplätzen und Schulen.
- Österreich hat viele der vorgeschlagenen Maßnahmen bereits umgesetzt.
