Polizei untersagt rechte Demo in Wien

Wenn es nach Ankündigungen auf Telegram geht, hätte es "die stärkste Demo überhaupt" werden sollen. 1,4 Millionen Menschen auf den Straßen Wiens gegen die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS, die gerade verhandelt wird – so zumindest die Ankündigung. Auch für einen "Volkskanzler Kickl" sollte auf die Straßen gegangen werden. Die Mobilisierung schien jedoch eher schleppend zu laufen.

Die FPÖ selbst beteiligte sich nicht an der Mobilisierung und unterstützt die Demo offiziell auch nicht.

Die von der Gruppierung "Fairdenken" organisierte Veranstaltung sollte am 9. November stattfinden. Doch das Datum wurde scharf verurteilt, da es der Jahrestag der Reichspogromnacht von 1938 ist. Deshalb wurde die Demo auf kommenden Samstag verschoben. Die Veranstalter hätten "die explosive Bedeutung dieses geschichtsträchtigen Tages übersehen". 

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Polizei untersagt Demo

Die Gruppe organisierte während der Corona-Pandemie teils eskalierende Proteste. Diesmal sollte es aber friedlich bleiben, wurde betont. Doch dazu dürfte es nicht kommen. Die Polizei hat den Kundgebungen einen Riegel vorgeschoben. 

"Nach Prüfung wurden zwei Versammlungen, nämlich 'Frieden und Neutralität! Gegen die Zuckerlkoalition!' und 'Frieden und Neutralität' von der LPD Wien gem. § 6 Abs. 1 Versammlungsgesetz untersagt", teilte die Exekutive auf X (ehemals Twitter) mit. 

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"Die Untersagung erfolgte, da die Prüfung ergab, dass das Recht auf Erwerbsfreiheit der Betriebe der Wiener Einkaufsstraßen und das Interesse der Allgemeinheit am unbeeinträchtigten Verkehrsfluss jenem des Versammlungsanzeigers an der Durchführung der Versammlung überwiegen", so die Polizei weiter. 

Anwälte und Spendenaufruf

Auf Telegram reagierte die Gruppe prompt: "Wir geben alles - haben mittlerweile schon Anwälte eingeschaltet!!!" Eventuell soll die Demo nun von jemand anderem angemeldet werden. Sollte auch das nicht bewilligt werden, "haben wir beschlossen uns Wien in der Adventszeit anzusehen", so die "Fairdenker". Vielleicht sehe man sich da ja, meinten sie. 

Aufgrund "extremer Anwaltskosten" baten sie allerdings auch umgehend um finanzielle Unterstützung.