Österreich bei Umsetzung der LGBTI-Rechte im Mittelfeld

Österreich ist laut des europäischen Dachverbands der Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Trans- und Intersexorganisationen ILGA im europäischen Mittelfeld, wenn es um die rechtliche und politische Situation von LGBTI-Personen geht. Nur 48 Prozent der, von der ILGA vorgeschlagenen Menschenrechte, sind in Österreich gelebte Praxis. Damit reiht sich Österreich im EU-Vergleich nur auf Platz 14 ein.

Polen Schlusslicht

Deutschland, Frankreich und auch Griechenland sind u.a. vor Österreich gereiht. Angeführt wird die Liste von Malta mit 92 Prozent. Schlusslicht ist Polen mit nur 13 Prozent. Polen steht schon seit längerem wegen der Missachtung der Rechte von Homo-, Bi- und Transsexuellen in der Kritik – auch im EU-Parlament.

Neben Polen ist ebenso Ungarn für seine umstrittene Politik gegen die LGBTI-Gemeinschaft bekannt. 2021 wurde hier u.a. ein umstrittenes Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität verabschiedet. Ungarn liegt im Index mit knapp 30 Prozent auf Platz 20.

ILGA stellt konkrete Empfehlungen

Der sogenannte Regenbogen Index der ILGA ist ein jährlicher Bericht, der die rechtliche und politische Situation für LGBTI-Personen in Europa und der EU darstellt. Dabei werden die Gesetze und politischen Maßnahmen von 49 Ländern analysiert und aufgereiht.

Gleichzeitig gibt der Index auch nationale Verbesserungsvorschläge an. Im Fall von Österreich empfiehlt die ILGA etwa eine Anerkennung der selbstbestimmten Geschlechtsbestimmung ohne vorhergegangener medizinscher Diagnose. Auch ein Verbot von medizinischen Eingriffen an intersexuellen Minderjährigen, wenn diese medizinisch nicht notwendig sind und aufgeschoben werden können, wird als Verbesserungsvorschlag genannt.