Nehammer: Fast 2.900 Anzeigen wegen Corona-Maßnahmengesetz

Wegen Verstößen gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz hat es laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bis Sonntag 2.893 Anzeigen gegeben. "Wir haben nach wie vor das Bild, dass 95 Prozent der Bevölkerung sensationell kooperieren (...) und fünf Prozent, die das noch nicht begriffen haben. Und da geht die Polizei sehr konsequent vor", sagte Nehammer im Ö1-Morgenjournal am Montag.

Anrufe besorgter Bürgerinnen und Bürger, die auf Regelverstöße ihrer Mitmenschen verweisen, und die Beobachtungen der Polizei halten sich hierbei "in Balance", erklärte der Innenminister weiter. Die Polizei müsse jedenfalls jedem Anruf nachgehen.

Angesichts der Berichte über "überschießende" Reaktionen von Polizeibeamten räumte Nehammer ein, dass für die Polizei die "Anfangssituation neu war. Wenn es da zu Fehlern gekommen ist, dann (...) tut mir das natürlich leid." Es sei nun aber rasch für Standards gesorgt worden, wann und wie eingeschritten werde. Nehammer: "Jetzt funktioniert es sehr gut."

Nehammer bestätigte, dass Drohnen zur Überwachung eingesetzt werden. "Handydaten setzen wir gar nicht dazu ein", erklärte er. Die Drohnen dienten in Wien zur Überwachung des Verkehrs. Dabei könnten gleichzeitig Menschenansammlungen entdeckt werden.

Erneut appellierte er, dass sich alle Menschen an die Vorgaben halten, also nur rausgehen, wenn es notwendig ist, und einen Sicherheitsabstand einhalten sollen. "Es ist wichtig den Menschen klarzumachen, dass jeder derzeit ein Lebensretter sein kann", sagte Nehammer. "Das ist natürlich eine Kulturänderung für uns alle." Der Innenminister berichtete, dass seine Mutter am Sonntag ihren 80. Geburtstag gefeiert hatte. Es gab "kein Fest, keine Umarmung".