Moschee-Razzia in Hamburg: "Ähnliches" Zentrum auch in Wien

Die sogenannte Blaue Moschee in Hamburg - ein eigentlich bei Touristen beliebtes Fotomotiv - wurde am Mittwoch von dutzenden Polizist:innen gestürmt. Zeitgleich fanden Razzien in insgesamt 53 Objekten in Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern statt.

Maskierte Beamt:innen trugen kistenweise Akten weg. Computer, Handys und größere Summen Bargeld wurden beschlagnahmt. 

Der Hintergrund: Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen deutschlandweit aktiven islamistischen Verein verboten, der nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ein "bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa" ist. Es handelt sich um das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und fünf Teilorganisationen. 

Aggressiver Antisemitismus

Das IZH verbreite als direkte Vertretung des iranischen "Revolutionsführers" in aggressiv-kämpferischer Weise die Ideologie der sogenannten "Islamischen Revolution" in Deutschland, so das deutsche Innenministerium. Das IZH sei eine extremistische islamistische Organisation, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge.

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Die Ideologie des Vereins richte sich gegen Frauenrechte, gegen eine unabhängige Justiz und den demokratischen deutschen Staat. "Außerdem unterstützen das 'Islamische Zentrum Hamburg' und seine Teilorganisationen die Terroristen der Hizb Allah und verbreiten einen aggressiven Antisemitismus". 

"Außenstelle" des Irans in Wien-Floridsdorf

Dem nunmehrigen Verbot war eine Razzia im Herbst 2023 vorangegangen - der Verein soll Beziehungen zu Hisbollah-Männern unterhalten haben - eine vom Iran unterstützte islamistische Miliz aus dem Libanon, die in Deutschland und Österreich verboten ist. Seit Jahren wurde eine Schließung des Vereins gefordert.

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Was viele nicht wissen: In Österreich gibt es ein "von seinem organisatorischen Hintergrund ähnlich aufgestelltes Zentrum" - das Islamische Zentrum Imam Ali (IZIA) in Wien-Floridsdorf. Es "erscheint mit seiner institutionellen und personellen Nähe zum iranischen Staat als Außenstelle der Islamischen Republik", heißt es im kürzlich veröffentlichten Jahresbericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI). 

"Auch der Iran ist zentraler Akteur des politischen Islams in Österreich und wird das auch bleiben", warnte DPI-Vize-Direktor Ferdinand Haberl erst vorige Woche bei der Präsentation des Berichts.

Antiisraelische Propaganda

Das Zentrum befindet sich seit 2017 in der Richard-Neutra-Gasse in der Nähe der Großfeldsiedlung - das Gebäude wurde von der Islamischen Republik Iran erworben. Es wurde immer wieder von hochrangigen iranischen Politikern besucht und der frühere Leiter, Ajatollah Reza Ramezani, leitete später das Zentrum in Hamburg.

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Das Zentrum gilt auch als einer der Organisatoren des jährlich abgehaltenen antiisraelischen und antisemitischen "Al-Quds-Tages" - es kam auch in Österreich zu Demonstrationen. 

Die Dokumentationsstelle warnt in ihrem Bericht, dass der Iran seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und dem folgenden Krieg in Gaza "hier sein Netzwerk zielgerichtet einsetzt, um die Agenda der iranischen Revolution mit der Palästinafrage zu verbinden". Er könnte dafür auch auf das von Iran produzierte und in Österreich abrufbare "PressTV" zurückgreifen und so zu Radikalisierung beitragen. 

Rückzugsort für Hisbollah-Angehörige?

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es außerdem, dass das Islamische Zentrum Imam Ali als "potenzieller Rückzugsort" für Angehörige der Hisbollah angesehen werden müsse.

Iranische Nachrichtendienste würden das Zentrum als regimetreuen Treffpunkt ansehen und ihn nutzen, um "Einfluss auf die schiitische Gemeinschaft in Österreich zu nehmen, insbesondere auf iranische und afghanische Staatsangehörige". Laut Dokumentationsstelle steige die Anzahl der Besucher des Zentrums in den letzten Jahren an.

Verfassungsschutz beobachtet

Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst betont auf PULS 24 Anfrage, dass das Zentrum "Beobachtungsgegenstand des Verfassungsschutzes" sei und man "konsequent gegen religiös motivierte extremistische Verbindung und Verstöße" vorgehe.

Bezüglich "Vollziehung des Islamgesetzes und zu Schließungen von Moscheen" verweist das österreichische Innenministerium allerdings auf das im Bundeskanzleramt angesiedelte Kultusamt - dort antwortete man auf entsprechende PULS 24 Anfragen am Mittwoch jedoch nicht. 

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