Kriminalstatistik: Corona-Demos ließ Anzeigen wegen Extremismus steigen

Das Niveau der Strafanzeigen lag im vergangenen Jahr nach eklatanten Rückgängen 2020 und 2021 nahezu exakt auf demselben wie im letzten Vor-Pandemie-Jahr 2019. 2022 waren es 488.949 Strafanzeigen, 2019 lag man bei 488.912. Das wurde am Montag bei der Präsentation der Kriminalstatistik in Wien bekanntgegeben. Wie in den Vorjahren wurden mehr als 50 Prozent der Taten aufgeklärt.

"Es ist das eingetreten, was erfahrene Kriminalisten erwartet haben", sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei der Pressekonferenz. Die polizeiliche Anzeigenstatistik ist wieder auf dem Niveau vor der Pandemie. "Somit ist das Corona-Loch wieder geschlossen", sagte Karner. Laut Karner gibt es Herausforderungen in drei Bereichen: Extremismus, die Schleppermafia sowie Cybercrime.

Corona-Demos sorgten für Anzeigen

Besonders Extremismus-Anzeigen sind in der Pandemie angestiegen. Staatsverweigerer und die Szene der Verschwörungsgläubigen haben bei Kundgebungen ihre kruden Theorien verbreitet und auch immer wieder Werbung für Rechtsextreme gemacht, sagte Karner. Der Minister nannte etwa das Tragen von gelben Davidsternen bei Corona-Demos.

2022 wurden vom Verfassungsschutz mehr als 660 Personen angezeigt, mehr als 100 Hausdurchsuchungen durchgeführt und 37 Personen festgenommen. 

Als zweite Herausforderung nannte der Innenminister die Schleppermafia, hier werde "schmutziges Geld gemacht. 2022 wurden 687 Schlepper festgenommen - das mache eine Steigerung von 56 Prozent aus, unter den Verdächtigen seien auch "einige große Fische" gewesen.

Kriminalität verlagert sich ins Netz

Der dritte herausfordernde Bereich ist die Cyberkriminalität. Auch diese habe durch die Digitalisierung in der Pandemie einen Zuwachs bekommen. 2022 gab es um 30,4 Prozent mehr Anzeigen. Der Innenminister betonte, dass es in diesem Bereich "eine zunehmende Bereitschaft der Opfer gibt, das zur Anzeige zu bringen". Die Zahl der Anzeigen stieg von 46.179 im Jahr 2021 auf 60.195 Fälle im vergangenen Jahr.

Folgerichtig liegt Cybercrime besonders im Fokus der Reform des Kriminaldienstes, die derzeit zwischen den Projektverantwortlichen unter der Ägide von BK-Direktor Andreas Holzer und der Personalvertretung im Innenministerium und bei der Polizei ausverhandelt wird.

Die am häufigsten registrierten Delikte sind Betrügereien unter Verwendung des Internets, aber auch Gewaltdelikte im Netz nehmen zu, was laut Innenministerium den Anstieg von Gewaltdelikten insgesamt erklären kann.

Weniger klassische Kriminalität

Insgesamt zeigten die Pandemiejahre einen starken Rückgang der Anzeigen: 2020 wurden 433.811 Straftaten angezeigt, 2021 waren es gar "nur" 410.957. Das Bundeskriminalamt (BK) sieht das darin begründet, dass die sogenannte klassische Kriminalität einen Einbruch erlebte, vor allem durch die geschlossene Nachtgastronomie und durch die Lockdowns, womit das öffentliche Leben stark eingeschränkt war. So gab es etwa im Bereich der Nachtgastronomie deutlich weniger Diebstähle und Körperverletzungen, so das BK.

Die Kriminalstatistik ist eine Anzeigenstatistik - sie wird also auch durch die Bereitschaft, etwas zur Anzeige zu bringen, beeinflusst. Zudem spiegelt sie auch wieder, in welchen Bereichen besonders kontrolliert und in welchen Bereichen weniger Kontrollen stattfinden. Der Innenminister betonte, dass es im Bereich Cybercrime "eine zunehmende Bereitschaft der Opfer gibt, das zur Anzeige zu bringen".