Koalitions-Streit um den Lobautunnel: Brief von Brunner

Nachdem erst in der Vorwoche das Land Niederösterreich eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingelegt hatte, um ein rechtliches Mitspracherecht zu erlangen, soll sich nun Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) an Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) per Brief gefordert haben, alle Projekte samt Lobautunnel umzusetzen, wie der "Kurier" am Mittwoch berichtete.

Brunners Brief wandte sich an das Gewessler unterstehende Infrastrukturministerium und an die Asfinag: "Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) stellt das Einvernehmen über die Kostenpläne der Asfinag unter der Bedingung her, dass Infrastrukturministerium (BMK) und Asfinag alle gesetzlich normierten Projekte umsetzen und dafür auch Budget in der Mittelfristplanung zur Verfügung stellen", wurde das BMF zitiert.

"Strategische Prüfung" läuft

"Zur Lobauautobahn inklusive des Tunnels durch das Naturschutzgebiet läuft aktuell die strategische Prüfung Verkehr", hieß es in einer Stellungnahme aus dem BMK gegenüber der APA. Diese Prüfung sei die Voraussetzung, um die Autobahn aus dem Bundesstraßengesetz zu streichen.

Der Klimacheck komme zum eindeutigen Ergebnis, dass die Lobauautobahn die Klimakrise weiter anheizen und dabei wertvolle Böden zerstören würde, hieß es weiter.

"Aus diesem Grund - und um Schaden vom Nationalpark abzuwenden - wird das Projekt nicht weiterverfolgt. Dabei bleibt es natürlich und das Finanzministerium hat diese Vorgehensweise mit der Zustimmung zum Asfinag-Bauprogramm 2022 auch bestätigt."

Brunner sieht abgelaufene Frist

Laut dem "Kurier"-Bericht habe Brunner 2022 das damalige Asfinag-Straßenbauprogramm ohne den Lobautunnel abgesegnet, aber sich auch an Gewessler gewandt.

Er habe ihr demnach mitgeteilt, dass "er davon ausgehe, dass die geplanten Straßenprojekte, die in den Asfinag-Plänen nicht mehr zu finden waren, nur 'ruhend gestellt' und nicht gestoppt sind und somit spätestens in zwei Jahren wieder in Angriff genommen werden", hieß es weiter. In dem besagten Brief sein nun festgehalten worden, dass diese Frist abgelaufen sei.

Jedoch kündigte Gewessler selbst im September 2022 an, eine so genannte "vertiefende Prüfung" zum Lobautunnel einzuleiten, in deren Folge das Projekt aus dem Straßenbaugesetz gestrichen werden soll. Basis für die Entscheidung war eine Expertise, wonach die Straße für die von Wien selbst gesetzten Klimaziele kontraproduktiv wäre.

Prüfung dauert zwei Jahre

Wie sie ausführte, dauere solch eine Prüfung im Schnitt zwei Jahre. Man werde sich aber bemühen, möglichst schnell voranzukommen - aber sie sei optimistisch, dass der Lobautunnel aus dem Gesetz falle. Die Bundes-ÖVP kritisierte den Vorstoß damals scharf und erklärte die Diskussion darüber für beendet, Kritik kam auch aus Wien (SPÖ, ÖVP und FPÖ) und Niederösterreich (ÖVP).

In der Asfinag verwies man laut "Kurier" nun auf jene "strategische Prüfung Verkehr". Diese sei noch nicht abgeschlossen und so könnten für das Jahr 2024 auch keine Baukosten für die S1 im Bauprogramm vorgesehen sein.