In Österreich heuer bereits knapp 4.000 Betretungsverbote

Wie viele Gefährder im laufenden Jahr bereits weggewiesen wurden, blieb zunächst offen. Heuer wurden im Jänner 1.003 Betretungs- und Annäherungsverbote ausgesprochen (2020: 937), im Februar 898 (2020: 886), im März 1.049 (2020: 972) und im April 1.017 (2020: 1.081). Das Innenministerium wies darauf hin, dass es sich bei den Zahlen für 2021 um Rohdaten handelt, die noch nicht geprüft wurden.

Im Vorjahr gab es nach Bundesländern die meisten Betretungs- und Annäherungsverbote mit 3.398 in Wien. In Niederösterreich waren es 2.280, in Oberösterreich 2.041 und in der Steiermark 1.182.

Die Polizei kann im Anlassfall Gefährder aus der Wohnung samt einem Umkreis von 100 Meter wegweisen und mit einem Betretungsverbot belegen. Damit verbunden ist auch zeitgleich ein Annäherungsverbot an die gefährdete Person im Umkreis von 100 Meter. Am 1. Jänner 2020 trat die Novelle des Gewaltschutzgesetzes in Kraft, die der Polizei mehr Möglichkeiten einräumte und eben um das Annäherungsverbot erweitert wurde, das Betroffene auch außerhalb der Wohnung und unabhängig vom Aufenthaltsort schützen soll.

Ein Vergleich der Anzahl der Betretungsverbote 2019 mit jener der Betretungs- und Annäherungsverbote 2020 ist nicht möglich, da seither die Zählung anders erfolgt. Nunmehr ist es so, dass beispielsweise bei einer Wegweisung ein Betretungs- und Annäherungsverbot für das Opfer verhängt wird, gibt es im gemeinsamen Haushalt beispielsweise drei Kinder, wird für jedes automatisch ein Annäherungsverbot hinzugezählt. Wurde somit bis Ende 2019 ein Betretungsverbot verhängt, sind es nunmehr bei diesem Beispiel vier.