Doskozil: Nach Nationalratswahl über SPÖ-Personal reden

Sogar Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer, der der neuen Parteispitze  sonst eher kritisch gegenübersteht, begrüßte Andreas Babler am Montag nach der EU-Wahl mit Umarmung. Nach dem schlechtesten Ergebnis, das die Roten bei einer EU-Wahl je hatten, traf man sich in Wien zum Parteipräsidium. 

"Servus Vorsitzender", sagte Dornauer mit gewohnt Tirolerischem Akzent. Als Vorsitzender sei Babler "selbstverständlich" der richtige. Bis zum Herbst kann die SPÖ nun keine neue Obmanndebatte mehr brauchen. 

Das sieht dieses Mal sogar Hans Peter Doskozil ein. Vorerst zumindest.

Doskozil für Ruhe bis zum Herbst

Der burgenländische Landeshauptmann ist nicht Teil des Präsidiums und hat nach den Unwettern im Burgenland dort alle Hände voll zu tun. Das Ergebnis sei nicht berauschend, sagte er am Rande einer Pressekonferenz, in der es eigentlich um die Katastrophen-Hilfe ging, dennoch.

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Doskozil ließ es sich natürlich nicht nehmen, zu betonen, dass die SPÖ im Burgenland noch das beste Ergebnis erreicht habe. Was er nicht erwähnte: Die SPÖ hat im Burgenland auch das größte Minus vor dem Ergebnis. Im EU-Wahlkampf hielt sich die Landespartei auffällig zurück.

Bis zur Nationalratswahl im Herbst sollte "nun aber schon Ruhe" sein, meinte Doskozil. Schloss aber sofort an, dass sich die Verantwortlichen danach "rechtfertigen" werden müssen. Im positiven oder im negativen Sinne.

Aus Wien habe er vernommen, dass man die Partei stabilisiert habe und dass die Richtung stimme, ätzte Doskozil. "Da sage ich 'alles Gute' für die Nationalratswahl".

Landeschefs debattieren

Zumindest bis zur Nationalratswahl hat Babler nun also noch parteiinterne Schonfrist. Beim Parteipräsidium wird wohl aber dennoch heftig debattiert werden. Denn die Krise rund um Lena Schilling bei den Grünen und die Unbeliebtheit der Bundesregierung stellten für die SPÖ eigentlich eine günstige Ausgangslage dar. Sie konnte das nicht nutzen.

Es bräuchte mehr Fokus auf Migration und Sicherheit, monierte etwa Dornauer. Hier sei die FPÖ dominierend, diesen Abstand müsse die SPÖ egalisieren: "Erst dann werden wir mit unseren Themen reüssieren". Auch der Steirer Peter Lang meinte, dass dieses Thema in seinem Bundesland besonders wichtig wäre. 

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Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser will ebenfalls "die entsprechenden Lehren" aus dem Wahlergebnis ziehen. Es hätten "eher Emotionen und Angstparolen mehr gezogen als inhaltliche Vorschläge, die wir gemacht haben", meinte er. Die SPÖ müsse klarer kommunizieren und auf "deutliche Schwerpunktsetzungen fokussieren". 

Niederösterreichs Landeschef Sven Hergovich plädierte dafür, sich stärker der Alltagssorgen der Menschen anzunehmen und "weniger belehrend" zu sein. Über Personal wollte beim Präsdium in Wien aber am Donnerstag niemand reden.

Parteispitze sieht Dreikampf

Die Parteispitze selbst betonte, dass FPÖ, ÖVP und SPÖ knapp beieinander liegen würden und versuchte, einen Dreikampf auszurufen. Spitzenkandidat Andreas Schieder sei erleichtert, die Mandate gehalten zu haben.

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Man habe sich seit dem Antritt von Andreas Babler stabilisiert, hieß es. Der Parteichef selbst meinte, es sei  "möglich", die Nationalratswahl zu gewinnen und, dass man in Sachen Migration "klare Positionen" habe, "die für alle mittragbar sind und an die sich alle halten". Er wolle "die Sicherheitslage" in Österreich mit 4.000 neuen Polizist:innen "in den Griff bekommen". 

Nach dem Zusammenkommen der Parteigremium meinte Babler dann, dass  ihm auch die burgenländischen Vertreter im Vorstand zugesagt hätten, ihn und die Sozialdemokratie leidenschaftlich zu unterstützen und "voll zu rennen". 

 SPÖ ruft Dreikampf aus und "refresht" Migrationspapier

Babler ist überzeugt, dass mit Blick auf die Nationalratswahl ein "offener Dreikampf" bevorsteht. Für die SPÖ gehe die Aufholjagd dabei ungebremst weiter. Während sich FPÖ und ÖVP kaum unterschieden, sei die SPÖ die einzige politische Alternative. Nur mit ihr könne man Schwarz-Blau verhindern.

Was die Migrationsfrage angeht, will Babler "für Klarheit" sorgen. Man habe mit dem Kaiser-Doskozil-Papier als einzige Partei ein entsprechendes Papier vorliegen. Dies werde man "refreshen" und dann der Öffentlichkeit präsentieren. Konkreter wurde der SPÖ-Chef auch auf mehrere Nachfrage nicht. Neu schreiben müsse man es jedenfalls nicht.

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