Forschungsprojekt zur Polizei von 1938-1945 abgeschlossen

Die Zeit von 1938 bis 1945 sei "eines der schwierigsten, dunkelsten Kapitel unserer Geschichte", umso wichtiger sei es, sich mit seiner eigenen, der Rolle der Polizei, zur damaligen Zeit auseinanderzusetzen. "Es ist wichtig, sich mit der eigenen Vergangenheit auseinanderzusetzen, wir tun das als eines der ersten Ministerien", sagte Karner.

"Die Polizei war Teil der totalitären Diktatur, deren Herrschaft auf extremer Gewalt beruhte", so Barbara Stelzl-Marx vom Ludwig-Boltzmann-Institut für Kriegsfolgenforschung. Das 2020 vom damaligen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in Auftrag gegebene Pilotprojekt sei das erste große Projekt zu diesem Thema. Die Fragen zielten insbesondere auf die persönlichen Handlungsspielräume der einzelnen Polizisten ab, aber auch die Vorgeschichte, der österreichische Ständestaat sowie die Rolle von Gestapo und Kriminalpolizei seien thematisiert worden.

Wichtiges Thema des Projekts sei der Umgang mit Polizisten und ihren Taten nach 1945 gewesen. So habe etwa das "fliegende Mordkommando", das an der Ermordung von rund 44.000 Menschen beteiligt war, zu großen Teilen aus Polizisten aus Wien-Strebersdorf bestanden, von denen viele ab 1946 wieder in den Dienst der Wiener Polizei gestellt wurden, kritisierte Andreas Kranebitter, wissenschaftlicher Leiter des Dokumentationsarchiv Österreichischer Widerstand.

Einer der größten Erfolge für die beiden Forscher, die neben dem Mauthausen Memorial an dem Projekt beteiligt waren, sei die umfassende Sammlung von Quellen gewesen. "Erstmals ist es geglückt, Zugang zu den Akten hier im Haus (Innenministerium, Anm.) und den Landespolizeidirektionen zu bekommen", so Stelzl-Marx. In den Kellern sei vieles aufgetaucht, "es gab keine Quellen und Keller, die für uns nicht zugänglich waren, (...) es sind uns wirklich die Türen geöffnet worden". Auch Akten des Staatsarchives wurden durchforstet. Besonders wichtig sei nun, dass die Ergebnisse nicht nur einem kleinen Fachpublikum präsentiert werden. Neben einem umfassenden Sammelband zu den Erkenntnissen werden diese daher in Form einer Wanderausstellung präsentiert, die im ersten Quartal 2024 im Innenministerium in Wien starten und dann durch die Bundesländer touren und dabei um regionale Aspekte erweitert werden soll. Weiters werde es eine ORF-Doku zum Thema geben, kündigte Stelzl-Marx an.

"Fast auf den Tag genau (Nacht von 9. auf 10. November, Anm.) jähren sich die Novemberpogrome, an denen sich auch Polizisten und Gendarmen beteiligt haben", so der Innenminister. Es habe aber auch innerhalb der Polizei jene gegeben, die der Bevölkerung geholfen und sich dem NS-Terror widersetzt hätten. Deshalb wolle man ein "differenziertes Bild" schaffen. "Es gab sowohl Opfer, es gab aber auch Täter", betonte Karner.

Er nutzte die Pressekonferenz auch, um auf die Arbeit der Bundesregierung zur Aufarbeitung der österreichischen Geschichte hinzuweisen. So wurde etwa das Areal des ehemaligen KZ Gusen angekauft und zu einer Gedenkstätte weiterentwickelt, ebenso wird das ehemalige Konzentrationslager Melk zu einem Begegnungszentrum für Jugendliche weiterentwickelt. In der Polizeiausbildung wurde ein Modul zum Thema Antisemitismus implementiert. Auch ein Ausbildungsbehelf ist in Planung: Damit sollen historische Umstände und Entwicklungen dargestellt sowie Prozesse und Zusammenhänge begreiflich gemacht werden, die eine Gefahr für das demokratische Zusammenleben darstellen.

Gerade in Anbetracht einer erneuten Welle an Antisemitismus seit dem Angriff der Hamas auf Israel - die wiederum eine Welle an antimuslimischem Rassismus im Schlepptau habe - sei es wichtig, sich mit der Rolle der Polizei bei der Verfolgung von Juden und Jüdinnen auseinanderzusetzen, sagte Kranebitter. "Die Polizei war ein zentrales Instrument dieses Terrors." Es sei "kein leichtes Unterfangen", sich seiner Vergangenheit zu stellen, umso mehr freue er sich, dass das Innenministerium so weit gegangen sei und wünsche sich diese Art der Aufarbeitung auch von anderen Institutionen. Karner, Stelzl-Marx und Kranebitter kritisierten die fehlende Aufarbeitung in den Jahrzehnten nach dem Ende des Nationalsozialismus. "Es ist spät, aber es ist nicht zu spät", so Kranebitter.