EU-Parlament für Verschiebung der Entwaldungsverordnung

Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) hatten im November zusammen mit den Rechtsaußen-Fraktionen und Teilen der Liberalen eine Abänderung der Entwaldungsverordnung im EU-Parlament durchgebracht. Geplant war ursprünglich nur, den Zeitpunkt, ab dem die Regeln des bereits beschlossenen EU-Gesetzes greifen, um zwölf Monate zu verschieben. Laut den Änderungen sollte die EU-Kommission aber auch Länder oder Regionen ohne Entwaldungsrisiko festlegen können. Da damit nicht nur die Anwendungsfristen, sondern auch inhaltliche Punkte geändert wurden, wurden die neuerlichen Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Rat der EU-Mitgliedstaaten notwendig.

Die EU-Entwaldungsverordnung soll verhindern, dass Produkte auf den europäischen Markt kommen oder von dort aus exportiert werden, für deren Herstellung es zu Entwaldung kam - also eine Waldfläche dauerhaft in Agrarfläche umgewandelt wurde. Als betroffene Waren werden neben Holz auch Rinder, Soja, Kakao, Kaffee, Ölpalme oder Kautschuk genannt. Bauern oder Waldbesitzer müssten demnach eine Sorgfaltserklärung inklusive Geodaten abgeben, bevor sie ein Produkt auf den Markt bringen können. Für kleine und mittlere Unternehmen gibt es aber Ausnahmeregelungen. Auch Agrarminister Norbert Totschnig (ÖVP) hatte immer wieder darauf bestanden, dass die Umsetzung verschoben wird. Umweltschützer treten für die Verordnung ein.