Corona-Demos in Österreich mit Festnahmen und Anzeigen

Die steirische Exekutive stellte am vergangenen Wochenende bei mehreren Demonstrationen gegen die Corona-Bestimmungen rund 75 Anzeigen aus. Nach Angaben von Innenministeriums-Sprecher Patrick Maierhofer waren es sogar 80 bis 90 Anzeigen. Es gab auch vorübergehende Festnahmen.

In Fehring hatten rund 50 Personen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung demonstriert. Obwohl die Polizei auf Dialog setzte, wollten Teilnehmer keinen Mund-Nasenschutz tragen, hieß es seitens der Landespolizeidirektion Steiermark. Bei mehreren Teilnehmern wurde daher die Identität festgestellt und insgesamt 35 Verwaltungsanzeigen an die zuständige Behörde übermittelt. Beamte hatten übrigens auch fünf Personen wiedererkannt, die auch schon eine Woche davor bei einer Demonstration in Feldbach teilgenommen hatten und auch dort schon verwaltungsrechtliche Übertretungen begangen haben sollen. Sie müssen mit zusätzlichen Anzeigen rechnen.

In Leibnitz hatten etwa 120 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Dort kam es zu rund 40 Anzeigen nach den Covid-Bestimmungen sowie zu zwei vorübergehenden Festnahmen, weil sich Demo-Teilnehmer nicht ausweisen wollten oder konnten. In Ramsau am Dachstein hatten sich etwa 50 Personen versammelt, da blieb die Demonstration aber friedlich und ohne Zwischenfälle. In Graz demonstrierte eine geringe Anzahl an Menschen gegen Asyl- und Klimapolitik, Tierquälerei, aber auch gegen eine "Corona-Diktatur". Auch da gab es keine Anzeigen.

Die steirische Polizei betonte, dass man die Grund- und Freiheitsrechte schütze: "Unter Einhaltung der Covid-Bestimmungen ist es obligat seine Meinung zu äußern. Wir werden auch weiterhin Versammlungen verstärkt überwachen. Wenn unsere Philosophie, Dialog und Deeskalation, jedoch nicht greift, werden Übertretungen zur Anzeige gebracht. Dabei kann es auch erforderlich sein, dass wir zur Sicherung des Verwaltungsrechtes Festnahmen durchführen müssen", so Oberstleutnant Robert Pontesegger.

Auch in Oberösterreich gab es am Sonntag zahlreiche Anzeigen und zwei Festnahmen bei Corona-Demos: In Braunau nahmen laut Polizei rund 150 Personen teil. 25 Anzeigen, großteils wegen Nichtverwendung eines Mund-Nasenschutzes, wurden erstattet. Zwei Leute wurden festgenommen: ein Mann wegen aggressiven Verhaltens, ein anderer, nachdem er bereits vier Anzeigen wegen Maskenverweigerung kassiert und nach wie vor keine Anstalten gemacht hatte, einen Mund-Nasenschutz zu verwenden.

In Vöcklabruck nahmen rund 250 Personen an der Veranstaltung teil. Es gab 48 Anzeigen wegen Nichtverwendung einer Maske und vier wegen anderer Delikte. In Wels wurden vier von insgesamt 100 Demonstranten angezeigt, in Rohrbach neun von ca. 150 Personen. In Steyr setzte es bei einer nicht angemeldeten Versammlung, an der sich 470 Personen beteiligten, 20 Anzeigen.In Wien wurde ein "Spaziergang" aufgelöst.

In Wien wiederum löste die Polizei am Sonntag einen "Spaziergang" von Gegnern der Corona-Maßnahmen im Zentrum der Bundeshauptstadt auf. Dabei wurden rund 40 Anzeigen nach der Covid-19-Verordnung erstattet. Laut Polizeisprecher Marco Jammer hatten sich gegen 13.00 Uhr etwa 50 Aktivisten am Stephansplatz versammelt und waren über den Heldenplatz und den Maria-Theresien-Platz zum Platz der Menschenrechte gegangen. Dort posierten sie für ein Foto. Neben dem Verzicht auf Masken hielten sich die Demonstranten auch nicht an Abstandsregeln. In der Mariahilfer Straße löste die Polizei die Versammlung auf.

Weitere Anzeigen nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz und den Verordnungen dazu gab es bei Versammlungen von Gegnern der Maßnahmen auch in anderen Bundesländern. In Salzburg waren es Maierhofer zufolge rund 75, in Vorarlberg bei einer Kundgebung 20 und in Kärnten bei vereinzelten Protesten rund 25.

Insgesamt gab es in den vergangenen 24 Stunden laut Maierhofer 817 Covid-Anzeigen. Darunter fiel auch eine sogenannte Corona-Party in Klagenfurt, welche die Exekutive auflöste.

Die FFP2-Maskenpflicht ist bisher nicht in die Anzeigenstatistik eingeflossen. Es werde auch keine eigens darauf ausgerichteten Kontroll-Schwerpunkte geben. Ob Verstöße gegen die FFP2-Maskenpflicht geahndet werden, müssten die Polizisten an Ort und Stelle entscheiden. Schwangere zum Beispiel seien befreit, die Masken teilweise nicht oder nur schwer erhältlich. Daher muss der jeweilige Beamte das Vorgehen an Ort und Stelle entscheiden.