Ab Samstag Ausreisekontrollen im Bezirk Braunau

Wer ab Samstag den oberösterreichischen Bezirk Braunau verlässt, unterliegt der Testpflicht, wie die "Oberösterreichischen Nachrichten" berichten. Egal wie lange man sich dort aufgehalten hat und wo man wohnt. Als Nachweis gilt laut Bundes-Erlass ein negativer PCR-Test, der nicht älter als 72 Stunden sein darf, oder ein negativer Antigen-Test, nicht älter als 24 Stunden. Falls erforderlich würden seitens des Landes zusätzliche Testkapazitäten eingerichtet, so die Behörden. 

Ausgenommen sind

• voll Geimpfte
• Genesene mit zumindest einer Corona-Teilimpfung
• Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr
• Ausreisen zur Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens
• Arztbesuche
• unaufschiebbare Behördenwege, Wahlen oder gerichtliche Wege
• Fahrten im Rahmen des Strafvollzugs
• Kinder, Schülerinnen und Schüler, die Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen zur Teilnahme am Unterricht besuchen
• Personen, die Kinder zu und von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schüler zu und von Schulen transportieren, aber nur für diesen Transport
   

Die Impfquote im Bezirk liegt bei 49,2 Prozent. Bei über 50 Prozent wird eine Ausreisetestpflicht erst bei einer Inzidenz von über 400 verhängt. In Oberösterreich sind derzeit 34 Intensivbetten mit Corona-Kranken belegt. Da sind mehr als zehn Prozent der zur Verfügung stehenden Intensivbetten. 

Aufhebung bei Inzidenz unter 200 oder 50 Prozent Impfquote

Ab Samstag, 00.00 Uhr, werden daher Ausreisekontrollen durchgeführt. Diese Maßnahme sei so lange beizubehalten, bis die Sieben-Tages-Inzidenz wieder unter 200 sinke, so das Land. Ein einmaliges Unterschreiten sei dafür ausreichend. Sollte die Impfquote im Bezirk auf 50 Prozent der Gesamtbevölkerung steigen, könnten die Kontrollen schon bei Unterschreiten eines Grenzwertes von 300 beendet werden, wurde betont.

Die Behörden kündigten an, die Impfangebote im Bezirk aufzustocken. Zusätzliche Kapazitäten werden mit mobilen Impfteams kurzfristig geschaffen. Diese starten bereits am Wochenende.

Worst Case auf Intensivstationen auch in OÖ realistisch 

Das Corona-Prognose-Konsortium  hat am Donnerstag berechnet, dass in fünf Bundesländern, nämlich Burgenland, Vorarlberg, Wien sowie in Nieder- und Oberösterreich das Worst-Case-Szenario, nämlich ein Überschreiten der 33-Prozent-Marke auf Intensivstationen bald möglich sein wird. Die Fallprognose für die kommenden sieben Tage geht österreichweit von täglichen Neuinfektionen und rund 2.500 Fällen pro Tag aus. Am 22. September wird eine Sieben-Tage-Inzidenz von 203 Fällen je 100.000 Einwohner erwartet. Die Spannbreite in den einzelnen Bundesländern reicht von 131 in der Steiermark bis 279 in Wien.

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Kritik an Ausreisergel: "Vogel-Strauß-Politik rächt sich"

Der Landesparteiobmann der FPÖ, LHStv. Manfred Haimbuchner, betonte, die Bewegungsfreiheit für Bürger innerhalb des Staatsgebiets sei eine der grundlegendsten Freiheiten in der Zweiten Republik. Mit derlei Erlässen zerschlage die Bundesregierung das Fundament der Demokratie: das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und seine Institutionen. Es stelle sich die Frage, ob es sich bei dem Hochinzidenzerlass nicht generell um eine gezielte "Strafaktion der Bundesregierung" handle, schließlich habe sich der Kanzler erst vor wenigen Tagen hingestellt und verkündet, dass die Sieben-Tages-Inzidenz nun nicht länger der "Leitindikator" sein solle, so Haimbuchner. Überdies würden die Genesenen wieder einmal durchs Raster fallen, denn auch sie müssten sich testen lassen, wenn sie noch keine erste Teilimpfung erhalten konnten. "Dieses Vorgehen entbehrt jeglicher wissenschaftlichen Grundlage", hielt Haimbuchner fest.

Der Klubobmann der SPÖ im Landtag Michael Lindner sieht die Ausreisekontrollen als direkte Folge davon, dass Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl untätig geblieben sei: "Vogel-Strauß-Politik rächt sich." Er müsse jetzt in Bestzeit einen Plan vorlegen, wie die Coronafälle in Braunau wieder sinken und das Leben der 100.000 Einwohner im Bezirk nicht ab Samstag durch tägliche Ausreisekontrollen auf den Kopf gestellt werde. Er stellte die Frage, ob die Koalition von ÖVP und FPÖ mit deren unterschiedlichen Standpunkten zu Corona der Grund für Versagen beim Krisenmanagement sei: Die 100.000 Bürgerinnen und Bürger in Braunau müssten diese Misere jetzt ausbaden - "und nach ihnen möglicherweise bald weitere Bezirke", stellte Lindner in Aussicht.

Auch der Spitzenkandidat der NEOS, Landessprecher Felix Eypeltauer, warnte, dass Braunau erst der Anfang sein könnte. Dort zeige sich, wohin es führe, wenn die Verantwortlichen in Bund und Land den Sommer "komplett verschlafen" und sich um ein "echtes Pandemie-Management drücken". "Sowohl Kanzler Kurz als auch Landeshauptmann Stelzer waren schlichtweg zu feig, vor der Oberösterreich-Wahl wirksame Maßnahmen umzusetzen". Die NEOS würden seit Monaten sagen, dass es eine ordentliche Impfkampagne auf Augenhöhe, mit Expertinnen und Experten und in den Communities brauche. Die Sozialversicherung solle zudem endlich jedem und jeder einen fixen Impftermin schicken, von dem man sich dann aktiv abmelden muss. Und die Tests müssten mittelfristig etwas kosten, ausgenommen für jene, die sich nicht impfen lassen können.