Schallenberg in Litauen: "Migranten werden quasi als Waffen eingesetzt"

Schauplatz des Konflikts zwischen dem autoritär regierten Belarus (Weißrussland) und der Europäischen Union ist derzeit das tiefste Hinterland von Litauen. Seit einigen Monaten sind in der spärlich besiedelten Gegend im Nordosten Europas plötzlich hunderte Flüchtlinge aufgetaucht. Der belarussische Diktator hat sie geschickt, da ist sich Litauen sicher und spricht von "hybrider Kriegsführung". Österreich zeigt sich entschlossen, beim Schließen der Grenze zu helfen.

"Migranten werden quasi als Waffen eingesetzt", formuliert es auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), der sich am Dienstag gemeinsam mit Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) ein Bild von der Lage gemacht hat. Zwischen endlosen Wäldern und Wiesen steht ein litauischer Grenzwachturm. Wenige Meter daneben hausen in fünf dunkelgrünen Militärzelten 36 Flüchtlinge - darunter zahlreiche Frauen und Kinder. Über den Zaun, der das winzige Gelände umgibt, haben sie ihre Wäsche zum trocknen aufgehängt. Drei mobile Klos stehen daneben, mehr gibt es hier nicht.

700 Kilometer lange Grenze

Die Grüne Grenze zwischen Litauen und Belarus ist fast 700 Kilometer lang. Natürliche Grenze gebe es keine wie in Österreich, erzählt der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis, auf Nachfrage seines österreichischen Amtskollegen. "Wir können euch ein paar Berge liefern", scherzt Schallenberg. Die Stimmung zwischen den österreichischen und litauischen Ministern ist gut. Während Litauen Österreich für die Hilfe beim Grenzschutz dankt, loben die Minister aus Wien, dass das baltische Land die EU-Außengrenze schütze und damit auch Österreichs Grenze.

Seit Mai haben mehr als 4.100 Flüchtlinge die Grüne Grenze zwischen Litauen und Belarus überquert - gegenüber 81 im gesamten Vorjahr. Fast 80 Prozent der ankommenden Flüchtlinge sind Iraker, die Mehrheit davon Familien mit Kindern, erklärt ein Grenzbeamter.

Litauen, das zuvor praktisch keine Erfahrung mit Migrationsströmen hatte, hat nach anfänglicher Überforderung schnell und hart auf die seit Mai sprunghaft gestiegenen Flüchtlingsankünfte reagiert. Vilnius hat begonnen, einen Zaun an dem knapp 700 Kilometer langen Grenzabschnitt zu errichten. Bisher steht an knapp 100 Kilometern ein Zaun mit Überwachungskameras. Innerhalb eines Jahres sollen 500 weitere Kilometer der Grenze mit einem deutlich höheren und breiteren Stacheldraht-Zaun gesichert werden, berichtet die litauische Innenministerin Agne Bilotaite.

Zugleich werden Migranten an der Grenze zurückgewiesen und nach Belarus zurückgedrängt. "Jeder, der illegal die Grenze nach Litauen überquert, wird zurückgeschickt", sagt Landsbergis. Oft dränge Belarus die Migranten aber wieder zurück, sagt seine Sprecherin.

Flüchtling zahlte 2.500 Euro

Jene, die es dennoch nach Litauen geschafft haben, warten nun in Zelt- und Containerlager auf die Bearbeitung ihres Asylantrags. Frei bewegen dürfen sich die Migranten nicht. "Wir kommen aus Bagdad", erzählt Ali, der mit seinem kleinen Sohn hinter dem Zaun steht. 2.500 Euro habe er für die Reise zur litauischen Grenze bezahlt. Zuerst ging es mit einem Linien-Flugzeug nach Minsk, dann brachte sie ein Taxi zur Grenze - alles offenbar gut organisiert von den belarussischen Behörden. Von dort seien sie sieben Stunden zu Fuß über die Grüne Grenze gegangen, sagt Ali.

Vilnius beschuldigt den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko, Migranten vor allem aus dem Nahen Osten nach Litauen zu schleppen - aus Rache für die EU-Sanktionen gegen die autokratische Führung in Minsk. In den vergangenen Wochen wurden auch in den Nachbarländer Lettland und Polen vermehrt Migrantenankünfte aus Belarus registriert. Auch Polen hat angekündigt, einen Grenzzaun zu errichten.