Trotz steigender Corona-Fälle: Mückstein sieht keine Notwendigkeit für Verschärfungen

Auch wenn die Infektionszahlen steigen, sieht Mückstein derzeit keine Notwendigkeit für weitere Maßnahmenverschärfungen, etwa eine von Experten angeregte Wiedereinführung der Maskenpflicht bei Indoor-Veranstaltungen, Stichwort Festspiele. Man habe in den "wesentlichen Bereichen" wie den Öffis und dem Lebensmittelhandel Maskenpflicht, und derzeit sei das auch so "vertretbar". Aber, schränkte der Minister ein: "Wir werden uns die Zahlen genau anschauen."

In den ersten Wochen seiner Ministerzeit habe man Lockerungen verkünden könne, "was natürlich der angenehmere Part ist", aber seit Anfang Juli habe man eine neue Situation mit steigenden Infektionszahlen.

Derzeit sei die Lage in den Spitälern noch gut, aber es sei erst rund die Hälfte der Bevölkerung durchgeimpft, und man wisse nicht, wie schnell sich die anderen anstecken werden. Wenn es hier in sechs bis acht Wochen einen "Peak" gebe, sei es "nicht ausgeschlossen", dass man im September in den Spitälern wieder ein Problem bekomme. Dies wolle man aber eben "mit kleinen Schrauben und Maßnahmen verhindern", erklärte Mückstein.

PCR-Testpflicht für Heimkehrer

Weil knapp ein Drittel der Corona-Infektionen auf Urlaubsrückkehrer zurückgeht, will Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) eine PCR-Testpflicht für Heimkehrer. "Wir schauen uns das gerade an", er halte das für eine "sinnvolle Möglichkeit", betonte Mückstein am Freitag im APA-Interview. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab sich diesbezüglich jedoch zurückhaltend.

"Regeln, die etwas bringen, machen immer Sinn", meinte Kurz gegenüber "Servus TV" zum Vorschlag des Gesundheitsministers. Es stelle sich aber die Frage, was kann man kontrollieren und was nicht, argumentierte der Kanzler: "Wir haben im letzten Sommer erlebt, dass es zum Beispiel bei Rückreisenden aus Kroatien gar nicht so einfach ist, jeden an der Grenze zu kontrollieren." Zudem redete der Kanzler einer Abkehr von der Sieben-Tages-Inzidenz als alleinigem Indikator das Wort. Früher sei die Kurve der Ansteckungszahlen und die Kurve der Hospitalisierten "immer parallel verlaufen", jetzt gebe es ein "gewisses Auseinanderdriften". Ziel der Pandemiebekämpfung sei aber immer gewesen, die Überforderung der Spitäler zu verhindern. Die Impfung habe hier "viel verändert". Die Gefahr, dass Geimpfte massiv erkranken, sei dadurch reduziert, was sich auf die Zahlen in den Spitälern auswirke.

Keine generelle Impfpflicht

"Eine generelle Impfpflicht wird es nicht geben in Österreich", bekräftigte Mückstein, "das halte ich für nicht zielführend". Sehr wohl viel abgewinnen kann er einer Verpflichtung aber bei Menschen, die im medizinischen Kontext arbeiten, jedenfalls sollte das bei Neuanstellungen werden. Er halte es "nicht für vertretbar", mit alten Menschen zu arbeiten und diese zu gefährden, weil man nicht geimpft sei. Es gebe hier eine "hohe ethische Verantwortung". Die Bundesländer hätten bereits die Möglichkeit für eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe - die Frage, ob er eine solche empfehle, bejahte Mückstein

Auf ähnliches für Lehrer und Kindergärtner wollte sich Mückstein dagegen nicht einlassen: Für den Bildungsbereich sei Minister Heinz Faßmann (ÖVP) zuständig, der von einer geschätzten Durchimpfungsrate von etwa 75 Prozent unter Lehrern ausgeht. Wenn dem so ist, sieht Mückstein hier auch kein großes Problem. Außerdem drängt sich für ihn in weiterer Folge die Frage auf, was etwa mit Polizisten oder Rettungsfahrern sei - "das ist eine sehr heikle Diskussion, die breit geführt werden muss".

Auffrischungsimpfungen bleiben gratis

Jedenfalls sichert der Minister zu, dass auch die Corona-Auffrischungsimpfungen nichts kosten werden: "Die bleibt ganz sicher gratis." Ab dem Spätherbst werden die ersten Auffrischungen notwendig sein, durchgeführt werden sie wahrscheinlich eher bei den Hausärzten, wie Mückstein erklärte. Es sei ein Wunsch der Länder und Sozialversicherungen, weg von den Impfstraßen und hin zum niedergelassenen Bereich zu kommen.

Ob die Hausärzte allein das auch schaffen, werde gerade mit der Ärztekammer besprochen - es müsse jedenfalls sichergestellt sein, "dass jeder seinen Stich bekommt". Das Nationale Impfgremium sei außerdem gerade damit befasst, ob man Ältere nicht schon früher wieder impfen soll. Einmal mehr infrage gestellt wurde von Mückstein, ob die Tests im Herbst noch kostenlos sein werden. Man müsse sich anschauen, wie die Lage im Herbst sei, blieb der Minister aber unkonkret.

Seit 100 Tagen im Amt

Zuletzt wurden die Regeln für Clubs und Diskotheken verschärft, seit dieser Woche gelten da nur mehr Impfung oder PCR-Test als Eintrittskarte. "Was mich gewundert hat war, dass sich teilweise Nachtgastro-Vertreter so gegen diese Neuregelung gewehrt haben", meinte Mückstein, "das ist altes Denken für mich".

Wenn es Hotspots gebe, müsse man die Nachtgastro komplett schließen, und "das will ich nicht", betonte Mückstein. Sich impfen zu lassen oder am Donnerstag einen PCR-Test "aufzustellen", damit man am Wochenende feiern könne, sei durchaus zumutbar. "Wir werden auch die Kontrollen verstärken müssen", kündigte der Minister an.

Generell hat der Nachfolger von Rudolf Anschober, der diese Woche seit 100 Tagen im Amt ist, schon das Gefühl, sich beim Koalitionspartner ÖVP auch durchsetzen zu können. Zu Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe er ein "sehr gutes und korrektes Arbeitsverhältnis", meinte Mückstein auf eine entsprechende Frage. "Ich kann mich nicht beklagen." Er habe erst lernen müssen, dass es bei wichtigen Dingen wie einer Öffnungsverordnung einfach eine enge Abstimmung mit dem Regierungschef brauche, räumte Mückstein ein. Es funktioniere gut, so habe man ja erst mit den jüngsten Verschärfungen gezeigt, dass man rasch auf veränderte Inzidenzzahlen reagiere.

Klima: "Evaluierung ist nicht unanständig"

Ganz so harmonisch ist das Koalitionsklima freilich nicht, aktuell liefern sich ÖVP und Grüne Scharmützel bei der Klimapolitik, konkret der von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) beauftragten Evaluierung von Straßenbauprojekten. Die Klimakrise sei eine riesige Herausforderung, wenn man die Klimaziele nicht erreiche, führe das zu Fluchtbewegungen und Hitzetoten, warnte Mückstein. Es reiche nicht, sich für Klimaziele loben zu lassen, richtete der Grüne dem Koalitionspartner aus: "Wir brauchen keine Ziele, sondern wir brauchen Handlungen", meinte Mückstein. Genau dies tue Gewessler - "eine Evaluierung ist nicht unanständig".

Die ersten Tage im Amt waren für Mückstein jedenfalls intensiv: "Das war schon eine knackige Zeit mit wenig Pausen." Zum Rauchen kommt der Gesundheitsminister denn auch nicht mehr so oft: "Ich rauche tatsächlich weniger als vor meinem Ministeramt."