Körber-Risak: Ende von 3G im Job "nicht ganz nachvollziehbar"
"Überrascht" über das baldige Aus der meisten Corona-Schutzmaßnahmen zeigt sich Arbeiterkammer-Jurist Philipp Brokes. Diese Lockerung komme "sehr früh", meint er im PULS 24 Interview. Zudem habe die Regierung die Arbeiterkammer bei den Gesprächen nicht eingebunden.
Ende von 3G am Arbeitsplatz
Dass die 3G-Regelung am Arbeitsplatz ab 5. März fallen wird, könnte laut Brokes zu Konflikten führen. Ausschlaggebend wird sein, ob die Regierung hier in einer Verordnung einen "Katalog an Maßnahmen" erlässt, "an dem sich Arbeitgeber festhalten können", oder nicht. Er warnt davor das Pandemiemanagement vom Gesundheitsministerium in die einzelnen Betriebe zu verlagern. Denn ohne Maßnahmen-Katalog wüssten die Unternehmer nicht "was sie machen dürfen". Der Jurist hofft, dass die Regierung die Sozialpartner hier einbinden wird.
Brokes: Maßnahmen-Lockerung "kommt sehr früh"
Auch Rechtsanwältin Katharina Körber-Risak kann das Ende von 3G am Arbeitsplatz "nicht ganz nachvollziehen". Sie erklärt, dass der Arbeitgeber das trotzdem verlangen könne - es sei aber ungeklärt, ob man bei Nichteinhaltungen kündigen darf und wer die Tests dann zahlen muss. Dafür müsse man erst die neue Verordnung abwarten.
"Gemischte Gefühle" bei ÖGARI-Präsident
Auch der Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Anästhesiologie, Reanimation und Intensivmedizin (ÖGARI) Walter Hasibeder hegt "gemischte Gefühle": "Man hätte besser einen deutlichen Rückgang und einen klar sinkenden Trend bei den Neuinfektionen abgewartet". "Wer von jenen, die auf ein sehr rasches Fallenlassen von Schutzmaßnahmen und ein Abrücken von der Impfpflicht drängen, wird die Verantwortung für die Konsequenzen übernehmen, wenn im Herbst die Dinge nicht laufen wie gewünscht", fragte sich Hasibeder in einer Aussendung. Er begrüßte aber, dass vulnerable Bereiche auch nach dem 5. März noch speziell geschützt werden und die Maskenpflicht auch nach dem 19. Februar weitgehend aufrecht bleibt - ab 5. März gilt die FFP2-Pflicht nur noch für Öffis, Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser und Kundenbereiche des lebensnotwendigen Handels.
Public-Health-Experte Armin Fidler spricht im Interview mit PULS 24 über die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen.
Erfreut zeigte sich Hasibeder über das Bekenntnis zur beschlossenen Impfpflicht. Dass diese von Verantwortlichen in Frage gestellt wird, kann er nicht nachvollziehen: Eine hohe Durchimpfungsrate sei "ein zentrales Instrument und Sicherheitsnetz, um die Pandemie zu beherrschen und in Zukunft in eine endemische Situation überzuführen. Daran hat sich nichts geändert." Die Zahl der Covid-Patienten auf Intensivstationen bleibe derzeit stabil bei etwa zehn Prozent der Bettenbelegung, Routinebetrieb sei weitgehend möglich. Hasibeder wies allerdings auch darauf hin, dass "wir Tag für Tag zwischen 15 und 25 Corona-Toten zu beklagen haben", künftige Mutationen könnten angesichts der Impflücke "zu erheblichen Problemen in der Versorgung führen."
Mehr Reaktionen auf die Lockerungen:
Zusammenfassung
- "Überrascht" über das baldige Aus der meisten Corona-Schutzmaßnahmen zeigt sich Arbeiterkammer-Jurist Philipp Brokes.
- Diese Lockerung komme "sehr früh", meint er im PULS 24 Interview. Zudem habe die Regierung die Arbeiterkammer bei den Gesprächen nicht eingebunden.
- Dass die 3G-Regelung am Arbeitsplatz ab 5. März fallen wird, könnte laut Brokes zu Konflikten führen.
- Auch Rechtsanwältin Katharina Körber-Risak erklärt, dass der Arbeitgeber das trotzdem verlangen könne - es sei aber ungeklärt, ob man bei Nichteinhaltungen kündigen darf und wer die Tests dann zahlen muss.
- Auch der Präsident der ÖGARI Walter Hasibeder hegt "gemischte Gefühle": "Man hätte besser einen deutlichen Rückgang und in einen klar sinkenden Trend bei den Neuinfektion abgewartet".
- Er begrüßte aber, dass vulnerable Bereiche auch nach dem 5. März noch speziell geschützt werden und die Maskenpflicht auch nach dem 19. Februar weitgehend aufrecht bleibt.