ÖVP-Überwachungs-Gesetz ist "versuchte Einführung eines Bundestrojaners"

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Rande einer Pressekonferenz mit Dänemarks Migrationsminister Dybvad Bek verkündet, dass ein Gesetzesentwurf vorliegt, der es dem Staatsschutz ermöglicht, Messenger-Dienste bei berechtigtem Interesse zu überwachen. Im PULS 24 Interview hat Datenschützer Hannes Stummer über das Vorhaben des Innenministeriums gesprochen.