Die Regierung hat sich auf eine Neuregelung der Sicherstellung von Mobiltelefonen und Datenträgern geeinigt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am Donnerstag im Nationalrat eingebracht. Die bisherigen Bestimmungen waren im Vorjahr vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit 1.1. 2025 aufgehoben worden - unter anderem, weil sie Sicherstellungen ohne richterliche Genehmigung erlaubten. Darüber hinaus werden weitere Punkte der Strafprozessordnung neu geregelt.
