Gas-Notfallplan vorerst gescheitert

Die Oppositionsparteien haben der Gas-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung und damit unter anderem der Reaktivierung des Kohlekraftwerks Mellach am Dienstag im Hauptausschuss des Nationalrats nicht zugestimmt. ÖVP und Grüne hätten für den Beschluss eine der beiden großen Oppositionsparteien SPÖ oder FPÖ gebraucht, weil in diesem Fall eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) will nun weiterverhandeln, die SPÖ ist verhandlungsbereit.