Pädophilie, Neonazis und der Teufel: Putins Propaganda-Rede gegen den Westen

Das russische Staatsfernsehen übertrug am Dienstag die Ansprache des Kremlchefs im Veranstaltungszentrum Gostiny Dwor in Moskau. Er sprach vor den Vertretern der Föderalen Versammlung, die sich aus der Staatsduma und dem Föderationsrat zusammensetzt.

Russland "wollte Frieden", Ukraine "blutige Aktion"

Russland hätte alles versucht, um den Konflikt im Donbass friedlich zu lösen, sei aber schließlich gezwungen worden, aktiv zu werden, sagt Putin. "Hinter unserem Rücken wurde ein ganz anderes Szenario vorbereitet." Die Ukraine habe mit dem Westen schon vor dem Einmarsch Russlands über Waffenlieferungen gesprochen und den Konflikt dadurch erst provoziert. Russland hingegen hätte den Frieden und einen aufrichtigen Dialog gewollt. Das sei von der Gegenseite aber abgelehnt worden. Im Februar 2022 schließlich habe es in Russland keinen Zweifel mehr gegeben, dass in der Ukraine alles für eine "blutige Aktion" vorbereitet gewesen sei. Der Westen mache aus einem lokalen Konflikt einen globalen. 

Über 91 Prozent von Russlands nuklearen Abschreckungskräften seien einsatzbereit, so der Präsident. Andere kriegsrelevante Bereiche müssten da nachziehen, kündigte Putin eine Modernisierung der Armee an.  

Putin bleibt beim Nazi-Narrativ

Der Westen wolle "grenzenlose Macht und Gewalt", sagte der russische Präsident. Auch seinem Narrativ mit Nazi-Vergleichen bleibt Putin bei der Rede weiterhin treu. Der Westen hätte schon in den 1930ern den Nazis den Weg geebnet. Nun versuche man dort, alle gegen Russland aufzuhetzen. 

Pädophilie, Neonazis und der Teufel

Die Ukrainer seien Gefangene ihres Staates, der Westen würde die Ukraine im Kampf gegen Russland benützen. Auf dem Schlachtfeld könne der Westen nicht gewinnen und das wisse er auch. Der Westen nutze "Terroristen, Neonazis und den Teufel, um gegen Russland Krieg zu führen". Der Gegner versuche Russland endgültig zu vernichten. Im Westen sei Pädophilie normal, die Homo-Ehe zerstöre das Familienbild. Russland hingegen wolle seine Kinder vor diesen Abartigkeiten bewahren. "Die westlichen Eliten sind wahnsinnig geworden."

Die "militärische Spezialoperation", als die Moskau den Krieg bezeichnet, werde fortgesetzt, das Volk stehe laut Putins Aussage dahinter . "Schritt für Schritt, sorgfältig und konsequent, werden wir die vor uns liegenden Aufgaben lösen", sagte der 70-Jährige und dankt den Soldaten, Familien und allen, die ihre Bürgerpflicht erfüllen. 

Sonderfonds für Kriegsopfer und Hinterbliebene

Russlands Truppen in der Ukraine kämpfen laut Putin für die Zukunft und die Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit. "Wir werden alles dafür tun, damit der Frieden wieder in unser Land einkehrt", sagte der russische Präsident. Es sei die Pflicht des Staates, die Familien zu unterstützen, die Angehörige im Krieg verloren hätten. Den Familien gefallener Soldaten und Kriegsveteranen versprach Putin finanzielle Unterstützung und kündigte zu diesem Zweck einen staatlichen Sonderfonds an. In den neuen Gebieten werde es mehr soziale Hilfsprogramme geben, sagte er mit Blick auf die annektierten vier ukrainischen Regionen.

Sanktionen, um das Volk leiden zu lassen

Die russische Wirtschaft habe sich als weitaus stärker erwiesen als vom Westen erwartet. "Der Westen bekämpft uns an der Wirtschaftsfront", sagte Putin vor dem Parlament. Er werde aber keinen Erfolg haben. Der Westen habe Preiserhöhungen und Arbeitsplatzverluste provoziert, er habe Sanktionen verhängt, um das russische Volk leiden zu lassen. "Der Westen hat unser Gold und unsere Devisenreserven gestohlen", sagte Putin mit Blick auf Sanktionen, die westliche Staaten wegen des russischen Angriffes auf die Ukraine verhängt haben. "Aber ihre Rechnung ist nicht aufgegangen. Die russische Wirtschaft und das Management haben sich als viel stärker erwiesen als sie dachten."

Putin kündigt große Programme für die Entwicklung der vier "neuen Subjekte, also die völkerrechtswidrig annektierten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson, an. Er will Betriebe wieder errichten und neue Jobs schaffen, erklärte der russische Präsident und bekam von den Hunderten Zuhören Standing Ovations. Russland kontrolliert die umkämpften Gebiete nur zum Teil.

Putin und sein Zuhörer gedachten bei einer Schweigeminute der Kriegstoten - kurz vor dem Jahrestag des von ihm angeordneten Kriegs. An diesem Freitag, dem 24. Februar, wird es ein Jahr her sein, dass der Präsident die Invasion in die Ukraine angeordnet hat. Putins jüngster Auftritt war seine bisher 18. Rede zur Lage der Nation. Die vorherige ist bereits knapp zwei Jahre her und fand im April 2021 statt. Im vergangenen Jahr gab es keine; der Kremlchef hatte dies mit einer sehr hohen "Dynamik der Ereignisse" erklärt.